Jetzt kommt die Gesinnungsprüfung für #Beamte!

Nachdem Nancy #Faeser im Bund angekündigt hatte, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern und zukünftig sämtliche Bankkonten der unliebsamen #Opposition im Land auszuspähen, wird nun in #Brandenburg ein sogenannter #Verfassungstreuecheck für angehende Beamte eingeführt.
Zukünftig wird bei jeder Neueinstellung der Inlandsgeheimdienst befragt, ob ihm Informationen zu dieser Person vorliegen. Jeder kann sich denken, in welche Richtung sich dieses Land damit entwickelt.

Als #AfD lehnen wir solch einen Gesinnungs-Check strikt ab.

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Mit dem sogenannten #Verfassungstreuecheck werden zukünftig alle neu eingestellten Beamten auf ihre Gesinnung überprüft. Außerdem können #Beamte nun ohne ein Disziplinarverfahren aus dem Job geschmissen werden, wenn Sie die falsche Meinung haben. Sie bewegen uns immer schneller auf die Zustände der ehemaligen #DDR hin. Die @AfD_Fraktion_Brandenburg hat deswegen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. #Meinungsfreiheit #verfassungsschutz