Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen #Ungeimpfte, die sich der #Impfpflicht widersetzen, mit einem #Bußgeld im „mittleren dreistelligen Bereich“ belegt werden. Wer dann auch die Zahlung des Bußgeldes verweigert, soll mit einem #Zwangsgeld dazu gedrängt werden. Dieses kann nach dem VwVG bis zu 25.000 Euro betragen! Wir lehnen jede Form einer Impfpflicht entschieden ab und setzen dagegen auf die #Eigenverantwortlichkeit der mündigen Bürger! https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-bussgeld-und-befristung-plaene-fuer-impfpflicht-nehmen-konturen-an/28000372.html?ticket=ST-192908-tJfeMUUcsUCip7deG2KF-ap4&fbclid=IwAR1qXwKdRkgo1zTrkw56wnYqMu39UuVmm2uQr4ISWgr4Rg3_C_NK7cebJIU
Im Falle der Einführung einer #Impfpflicht könnten #Ungeimpfte oder #Ungenesene bei einer Bewerbung vom Arbeitgeber abgelehnt werden. Auch ein Wegfall von #Arbeitslosengeld droht ihnen. Dabei kann es sich Deutschland angesichts des fortschreitenden #Fachkräftemangels gar nicht erlauben, gut ausgebildete und vor allem gesunde Arbeitskräfte vom #Arbeitsmarkt auszuschließen! https://www.spiegel.de/wirtschaft/impfpflicht-fuer-ungeimpfte-koennte-das-arbeitslosengeld-wegfallen-a-2282634b-96f3-47cb-a306-bafde019875a
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#Impfpflicht beim #rbb? Gibt es angeblich nicht! Nur dürfen #ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr die Räumlichkeiten betreten und die Dienstwagen nutzen! 🤡
Irrer Vorschlag: Wenn es nach dem Willen des Präsidenten des #Bundessozialgerichts ginge, sollen #Ungeimpfte an den #Krankenhauskosten beteiligt werden und zwar in einer Höhe, die „schon wehtun sollte“! Seit wann dürfen sich Gerichtspräsidenten eigentlich in die politische Debatte einmischen? Herr Schlegel ist ein zur #Neutralität verpflichteter #Richter und kein Politiker! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-bayern-kritik-sozialgericht-101.html
Die Farce um die #Gültigkeitsdauer des #Genesenen-Status geht in die nächste Runde: #Geimpfte Genesene gelten fortan wieder für 6 Monate als Genesen, #ungeimpfte Genesene hingegen nur für 3 Monate. Nur leider wird auf dem Genesenen-#Zertifikat nicht zwischen geimpften und ungeimpften Genesenen unterschieden. D.h. im Klartext, dass auch ein ungeimpfter Genesener ein 6-Monate gültiges Zertifikat erhält, obwohl er offiziell nicht mehr als Genesen gilt. Vielleicht sollte das #RKI erst überlegen und dann den Mausklick ausführen oder es am besten ganz sein lassen!

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rki-aendert-empfehlung-wieder-6-monate-genesenen-status-nur-nicht-fuer-alle-79146872.bild.html