Heute trat der #Landtag auf unseren Antrag zu einer Sondersitzung zusammen. Wir beantragten die sofortige Aufhebung aller #Corona bedingten freiheitsbeschränkenden #Lockdown-Maßnahmen und den gezielten Schutz sowie die Versorgung von Risikogruppen. Jedoch haben die #Altparteien unter fadenscheinigen Begründungen unseren Antrag abgelehnt. Nur wer #AfD wählt, kann sicher gehen, dass seine #Freiheitsrechte gewahrt werden.

Nun ist es amtlich: Eine flächendeckende #Überlastung der deutschen Intensivstationen gab es nicht! Dies geht aus einer Anfrage von Wolfgang #Kubicki an das Bundesgesundheitsministerium hervor. Das Hauptargument für die massiven Grundrechtseingriffe, einen drohenden Kollaps des Gesundheitswesens zu vermeiden, zieht demnach nicht mehr! Mit welcher Begründung werden dann nach wie vor unsere #Freiheitsrechte beschnitten?

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Brandenburgs Landesregierung gab für die Bekämpfung der sog. #Corona-Pandemie 1,25 Milliarden Euro aus, obwohl nachweislich unser #Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt vor einer flächendeckenden #Überlastung stand. Dafür wurden aber zu jedem Zeitpunkt die #Freiheitsrechte der Bürger massiv #eingeschränkt. 1,25 Mrd. €, von denen kein #Krankenhaus saniert wurde, keine #Intensivbetten aufgestockt wurden und keine neuen #Lehrer oder Kitapersonal eingestellt wurden. https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/03/brandenburg-kosten-pandemie-kommunaler-rettungsschirm.html

Die Anträge zur #Impfpflicht sind gescheitert.

Ein großer Tag für #Demokratie und #Freiheitsrechte in 🇩🇪.

Das ist ein Riesenerfolg für unsere AfD.