Am kommenden Donnerstag kommt der #Landtag erneut zu einer Sondersitzung zusammen – wieder auf Initiative der #AfDFraktionBrandeburg. Auf der vorläufigen Tagesordnung finden sich nun auch Anträge anderer Fraktionen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg, @dennis.hohloch , erklärt dazu:
„Durch den wiederholten Antrag auf Sondersitzungen verhindert die AfD-Fraktion, dass der #Parlamentarismus in Brandenburg in einen #Dornröschenschlaf fällt, aus dem ihn die #Opposition nur schwer wieder hätte wachküssen können. Nun steht fest, durch den steten Strom an Initiativen und das vehemente Einfordern der parlamentarischen Kontrolle über das Regierungshandeln seitens der AfD-Fraktion kommen nun auch die anderen Fraktionen dazu, sich zu beteiligen. Der Rückstau im parlamentarischen Betrieb wird abgebaut und der Lähmung der demokratischen Prozesse in Brandenburg entgegengewirkt.“

Landtagspräsidentin Prof. Liedtke erwägt im Interview mit den Potsdamer Neueste Nachrichten die #Verfassung zu ändern. Damit hätte die #AfD nicht mehr die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Landtages zu initiieren. Aktuell sehen wir wie wichtig eine wachsame #Opposition ist. Wenn die Regierung die Freiheitsrechte der Bürger massiv einschränkt, muss die Opposition jederzeit die Möglichkeit haben, das zu hinterfragen und über eine Kurskorrektur abstimmen zu lassen.

Interview: https://m.pnn.de/brandenburg/interview-landtagspraesidentin-ulrike-liedtke-der-landtag-muss-manches-im-nachhinein-korrigieren/25817648.html

Der #Landtag hat gravierende Änderungen an der Geschäftsordnung beschlossen. Was nach einer gewöhnlichen Formalität klingt, entpupt sich als massiver Eingriff in die #Rechte der #Opposition.
Hier meine Abrechnung mit dem Antrag:
https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/17--juni-2020/17__juni_2020_-_17__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dennis-hohloch--afd---top9.html

#Regierungsschutz und Chefinquisitor #Haldenwang ringen um Glaubwürdigkeit

Heute sollte der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt werden. Kurzfristig wurde die Pressekonferenz verschoben. Wie das Recherche Netzwerk Deutschland aufdeckte, drängt der als Verfassungsschutz getarnte Regierungsschutz darauf, den „Flügel“ und die Junge Alternative für Deutschland im Bericht aufzuführen. Die Begründung dafür offenbart wieder einmal die politische Instrumentalisierung der Behörde: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”.

Ohne die Nennung würde vermutlich dem letzten Bürger auffallen, dass die Beobachtung bestimmter Teile der #AfD einzig und allein dem Zweck dienen, die größte #Opposition in diesem Lande zu diskreditieren. Auf der anderen Seite muss #Seehofer bei Nennung dieser Organisationen mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen, wie zuletzt als er die AfD rechtswidriger Weise als „staatszersetzend“ diffamierte. #politischeSäuberungen

https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html?outputType=amp&__twitter_impression=true

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger #Landtag, Dennis Hohloch: „Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter von SPD oder CDU versuchen, die Ausschussarbeit der Opposition zu behindern. Es ist das Recht der Bürger, zu erfahren, wofür und in welcher Höhe ihr Steuergeld ausgegeben wird. Und es ist Aufgabe der #Opposition, von der Regierung diese Informationen zu verlangen. Wenn Herr Hoffmann diese ureigenste Aufgabe abfällig als ‚Klamauk‘ verhöhnt, dann hat er die Funktionsweise des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden. Wirklich gefährlich aber wird es, wenn er als Mitglied einer Regierungspartei der größten #Oppositionspartei vorschreiben will, welche Tagesordnungspunkte im Ausschuss diskutiert werden dürfen und welche nicht. Der Landtag ist nicht die #DDR-Volkskammer und die #AfD ist keine #Blockpartei. Ich rate Herrn Hoffmann dringend, einmal in sich zu gehen und sein eigenartiges #Demokratie|verständnis ganz grundlegend zu hinterfragen.“

#TikTok löscht den Kanal der AfD – der größten #Opposition in Deutschland.
Dieser Schritt ist leider nur der aktuelle Höhepunkt einer traurigen Entwicklung in unserem Land hin zu einer immer entkernteren #Meinungsfreiheit, die den Namen nicht mehr verdient.

Die #Wahl in #NRW hat deutlich gezeigt, dass die #AfD vor allem die #Nichtwähler nicht mehr erreicht. Bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 55% ist dieses Potenzial allerdings erheblich und muss von uns erschlossen werden.

Wir brauchen nicht nur eine klare und geschlossene Linie in unserem politischen Handeln, sondern auch ein neues Auftreten nach außen. Unsere Wähler erwarten nach über 9 Jahren Parteigeschichte Professionalität und den entschlossenen Willen, etwas im Land zu verändern. Ein Verharren in der Rolle als Fundamentalopposition ist dabei nicht dienlich. Wir müssen die Machtfrage – gerade im #Osten – stellen und mit klugen Konzepten und fähigem Personal vorangehen.

Man erwartet von uns nicht nur Lösungsvorschläge aus der #Opposition heraus, sondern dass wir diejenigen sind, die sie umsetzen. 🇩🇪

Der RBB berichtet mal wieder neutral und lässt alle zu Wort kommen. Nicht.
https://twitter.com/dennis_hohloch/status/1527561919233769472?s=21&t=47dAQl42Rf8aRfEU-pC15g

Heute feierte der Landtag #Brandenburg 30 Jahre Landesverfassung.

Das nutzten #SPD, #CDU, #Grüne und #Linke dazu, einen #Anschlag auf unsere #Verfassung durchzuführen und sie umfassend zu ändern.

Staatsziele sollen verankert werden, die alle Fachexperten im Ausschuss für nicht sinnvoll hielten und der AfD-Fraktion Brandenburg
als größter #Opposition soll der Vizepräsident genommen werden.

#LINKE bald raus aus dem #Parlament? Während dessen die #AfD in #Brandenburg zur letzten Landtagswahl stärkste #Opposition wurde und fast 24 % erhalten hatte, bekam die ehemalige Regierungspartei die Linke gerade einmal noch 10 %. Beim nächsten Mal könnte sie komplett aus dem #Landtag fliegen. 👏🏻💪🏻

Meine Kollegin @KotreLena hat vollkommen recht!
Wenn die #AfD 2024 in die Regierung kommt, wird es keinen Inlandsgeheimdienst mehr geben, der gegen das eigene #Volk oder unliebsame #Opposition eingesetzt wird.

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-afd-attackiert-verfassungsschutz-chef-joerg-mueller-V5J36AFQOVFBHJ43X6J3ORSQYA.html

Es geht nicht um den „Schutz der Verfassung“, sondern um die Bekämpfung der #Opposition mit unlauteren Mitteln.

Die Einstufung der @JA_Brandenburg ist rein politisch motiviert.
Wir werden uns daher mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Meine Unterstützung hat die #JungeAlternative dabei.

Folgt mir gern:
@Dennis_Hohloch

Geplanter Anschlag auf Alice #Weidel und Angriff auf Tino #Chrupalla! und in den Medien oder der #Politik hört man nichts!

#angriff #krankenwagen #afd #links #linke #linksextremisten #anschlag #polizei #gewalt #opposition #politik

Wir haben in diesem Land kein Problem mit der #Opposition, sondern ein Problem mit einer extremistischen Regierung.

Als #AfD werden wir uns für die #Freiheit der #Meinung einsetzen und diese auch – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung – jedem Bürger zugestehen.
Wir werden uns nicht an Bespitzelung oder Unterdrückung beteiligen und wir werden den sogenannten #Verfassungsschutz nicht auf die #Opposition loslassen.

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Zukünftig soll der sogenannte #Verfassungsschutz auch an Kontodaten von angeblichen #Extremisten kommen dürfen.
Es geht jedoch schon lange nicht mehr um tatsächliche Extremismusbekämpfung, sondern um die Bekämpfung legitimer #Opposition durch die Regierung.
Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Pervertierung des Rechtsstaats wehren. Nancy #Faeser müssen endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden!

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Der #mdr trifft sich kurz vor der Wahl im #Osten mit allen drei #Verfassungsschutz-Präsidenten aus #Sachsen #Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Mittlerweile gehen Regierung und #Rundfunk Hand in Hand bei der Bekämpfung der #Opposition.
Dieser #ÖRR ist nicht frei, sondern zu einer Pressestelle der #Altparteien geworden.

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Jetzt kommt die Gesinnungsprüfung für #Beamte!

Nachdem Nancy #Faeser im Bund angekündigt hatte, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern und zukünftig sämtliche Bankkonten der unliebsamen #Opposition im Land auszuspähen, wird nun in #Brandenburg ein sogenannter #Verfassungstreuecheck für angehende Beamte eingeführt.
Zukünftig wird bei jeder Neueinstellung der Inlandsgeheimdienst befragt, ob ihm Informationen zu dieser Person vorliegen. Jeder kann sich denken, in welche Richtung sich dieses Land damit entwickelt.

Als #AfD lehnen wir solch einen Gesinnungs-Check strikt ab.

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Wer mitten im Wahlkampf die größte #Opposition im Land als „rechtsextremen Verdachtsfall“ brandmarkt und alle Beweisanträge der #AfD im Prozess ablehnt, ohne sie inhaltlich zu behandeln, der macht sich mitschuldig am Niedergang unseres demokratischen Systems und lässt sich für eine unselige Kampagne gegen den politischen Gegener einspannen.

Es bleibt dabei: Die AfD ist nicht #rechtsextrem. Sie ist extrem im Recht und wird ihr Programm nicht ändern. Dieses Land braucht diese Alternative – und zwar von Tag zu Tag mehr.