Landtagspräsidentin Prof. Liedtke erwägt im Interview mit den Potsdamer Neueste Nachrichten die #Verfassung zu ändern. Damit hätte die #AfD nicht mehr die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Landtages zu initiieren. Aktuell sehen wir wie wichtig eine wachsame #Opposition ist. Wenn die Regierung die Freiheitsrechte der Bürger massiv einschränkt, muss die Opposition jederzeit die Möglichkeit haben, das zu hinterfragen und über eine Kurskorrektur abstimmen zu lassen.

Interview: https://m.pnn.de/brandenburg/interview-landtagspraesidentin-ulrike-liedtke-der-landtag-muss-manches-im-nachhinein-korrigieren/25817648.html

+ #RBB berichtet nur die halbe Wahrheit +++
Die #Altparteien möchten die Verfassung ändern. Zum einen möchten Sie unseren #AfD Vizepräsidenten Andreas Galau absetzen und zum anderen den Kampf gegen den #Antisemitismus als Staatsziel in der #Verfassung verankern. Im Bericht wird nur über die Antisemitismus Bekämpfung gesprochen. Dass allerdings die größte Oppositionskraft des Landes um ihren rechtmäßigen Vizepräsidenten gebracht werden soll, findet keinerlei Erwähnung.

+++ Missbrauch unserer Verfassung verhindern! +++

Der Ministerpräsident und seine willigen Helfer wollen unsere #Verfassung für linke Symbolpolitik missbrauchen.

Der Kampf gegen #Antisemitismus soll zum Staatsziel erklärt werden.
Fernab dessen, dass Lippenbekenntnisse keinen Verfassungsrang genießen dürfen, ist dieses Vorhaben nicht an Heuchelei zu überbieten.
Sind es doch allen voran #SPD, #CDU und #Grüne, die die wahre Gefahr für Juden in Deutschland ignorieren und mitunter erst nach Deutschland geschleust haben.
Wer etwas gegen den Judenhass unternehmen will, muss den muslimischen Antisemitismus bekämpfen.

Heute feierte der Landtag #Brandenburg 30 Jahre Landesverfassung.

Das nutzten #SPD, #CDU, #Grüne und #Linke dazu, einen #Anschlag auf unsere #Verfassung durchzuführen und sie umfassend zu ändern.

Staatsziele sollen verankert werden, die alle Fachexperten im Ausschuss für nicht sinnvoll hielten und der AfD-Fraktion Brandenburg
als größter #Opposition soll der Vizepräsident genommen werden.

Offene Grenzen fördern den #Antisemitismus in #Deutschland!

Die #Altparteien haben durch ihre #Politik der offenen Grenzen die größten #Antisemiten und Judenhasser der Welt in unser Land geholt. Wer den Antisemitismus bekämpfen will, der ändert nicht die #Verfassung, sondern der kontrolliert die eigenen #Grenzen und schiebt konsequent ab!

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Noch nie seit ihrer Verabschiedung hat man unsere #Verfassung so unwürdig behandelt!

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