Wenn selbst die #Juristen die Renten-#Gesetze nicht mehr verstehen, ist es höchste Eisenbahn. Statt auf #Transparenz und #Verschlankung, setzt die Ampel-Regierung viel lieber auf eine weitere Aufblähung und #Verkomplizierung der Vorschriften. Will man damit etwa das eigene #Versagen kaschieren? https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/viel-zu-kompliziert-richter-verstehen-renten-gesetz-nicht-mehr-79819174.bild.html

Nachdem die Klima-#Terroristen der „letzten Generation“ in der Vergangenheit Straßen blockiert hatten, um damit ein „Essen-Retten-Gesetz“ zu erzwingen, haben sie jetzt damit gedroht, die Öl- und #Gaspipelines abzudrehen, falls die Bundesregierung ihren aberwitzigen Forderungen nicht nachkommen werde. Wer schützt uns vor diesen Irren? https://www.welt.de/politik/deutschland/article238241331/Letzte-Generation-Klima-Aktivisten-wollen-Gas-Pipelines-abdrehen.html

Die #Corona-Maßnahmen haben nicht nur derzeit keinen messbaren Effekt, sie hatten es auch in der Vergangenheit nicht! Deshalb: Maske weg nun auch endlich im #ÖPNV!

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Über 42 Mio. #Impfdosen droht bundesweit der #Verfall! Millionen von #Steuergeld für die Tonne! Sanierte Schulen, Straßen und Brücken, ein Ausbau des ÖPNV, ein kostenloser Schülerverkehr… Was hätte man nicht alles mit dem vielen #Geld für sinnvolle #Investitionen in unser Land tätigen können! https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2022/04/nonnemacher-corona-impfstoff-verfallen-geringe-quote-brandenburg.html

Außenministerin #Baerbock verkündet vollmundig, Deutschland werde ab dem kommenden Jahr kein russisches #Öl mehr #importieren. Keine #Abhängigkeit von #Russland mehr wollen, dafür dann aber dem größten #Kriegstreiber, den #USA, am Rockzipfel hängen, die obendrein ihr #Gas mithilfe des umweltschädlichen #Fracking-Verfahrens gewinnen. Die Mehrkosten dafür werden natürlich auf den #Steuerzahler abgewälzt! https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-riga-101.html

Im Zuge der #Polizeigewalt auf Anti-#Corona-#Demonstrationen, hatte sich der UN-Sonderberichterstatter über #Folter, Nils #Melzer, eingeschalten und dazu Ermittlungen aufgenommen. Nun übt der Rechtsprofessor scharfe #Kritik an Politik und #Polizei und hat die Staatsanwaltschaften zu straf- und disziplinarrechtlichen Untersuchungen aufgefordert. Es sei „kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von #Systemversagen“, wenn in #Deutschland praktisch keine #Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-experte-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-17971633.html

Ich freue mich über die Einladung nach NRW, wo ich meine Parteifreunde Carlo Clemens und Markus Wagner bei ihrem Landtagswahlkampf unterstützen werde!

Wie lange braucht #Scholz eigentlich noch, um das #Leid der Bürger zu bekämpfen?
Unsere Nachbarländer machen es vor und wir von der #AfD fordern es bereits seit Monaten: #Steuern senken und die Bürger wirklich #entlasten! Auf diesen Trichter kommen nun auch Sozialverbände, die Union und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/teuerung-bald-10-inflations-monster-bedroht-unseren-wohlstand-79854156.bild.html

🕵️‍♂️»Wer seinem Volk nicht vertraut, braucht eben einen großen Geheimdienst!« | Dennis Hohloch

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🔏Der Inlandsgeheimdienst wird immer weiter ausgebaut. Dies sowohl personell als auch in seinen Befugnissen. Mit dem Vertrauen der Regierenden den Bürgern gegenüber kann es da nicht weit her sein.

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Die #EU will mit einem neuen #Digital-Gesetz gegen #Hass und #Hetze im Internet vorgehen und dabei die Onlineplattformen zu schnelleren #Löschungen verpflichten. Damit überträgt man die strafrechtliche Beurteilung von Inhalten, die eigentlich den #Gerichten obliegen müssen, auf Private. Eine #Gefahr für die #Meinungsfreiheit! https://www.welt.de/wirtschaft/article238329833/Digital-Services-Act-EU-Einigung-auf-Digital-Gesetz-gegen-Hass-und-Hetze.html

Eine kleine Anfrage der Hamburger #AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hansestadt seit 2015 fast eine halbe #Milliarde Euro für #Gesundheitskosten für #Asylbewerber ausgegeben hat. Statt ausreisepflichtige #Migranten abzuschieben, lässt man unsere #Sozialkassen lieber zusätzlich belasten. Wir werden dem auch in #Brandenburg nachgehen! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asylbewerber-kosten-ham/

Kaum ist die Einführung einer allgemeinen #Impfpflicht im #Bundestag krachend gescheitert, meldet sich der zahnlose Tiger aus #Bayern zu Wort und fordert den #Bundeskanzler auf, die Impfpflicht zur Chefsache zu machen. Glücklicherweise untermauern aktuelle #Studienergebnisse noch einmal die Sinnlosigkeit einer Impfpflicht. Für diesen Impfstoff habt ihr unser Land gespalten? https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/forschung-zu-coronavirus-studie-schutz-bei-omikron-sinkt-einige-monate-nach-biontech-booster_id_89241677.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-impfpflicht-in-der-pflege-bayern-fordert-neuen-vorstoss-aus-berlin-a-0bf7c601-15d0-4349-aff7-91d9c20a0756

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Wenn im #Muezzin-Ruf von „Es gibt keinen Gott außer Allah“ und „#Allah ist der Größte“ die Rede ist und damit eine religiöse #Überordnung formuliert wird, kann dies ganz sicher nicht zur #Integration beitragen. Der Muezzin-Ruf ist nichts weiter als #Machtdemonstration! https://www.nzz.ch/international/hendrik-wuest-muezzin-ruf-kann-beitrag-zur-integration-sein-ld.1680632?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2022-04-25&fbclid=IwAR3jZHQScKaTjC1UC4zIehaN4wERxEpCSzA8ZC0nZxtetw_U3BaQTRECga8

Ein externes #Expertengremium sollte eigentlich untersuchen, wie wirkungsvoll die #Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren. Stichtag für die #Evaluierung war ursprünglich der 31. Dezember 2021. Dieser wurde dann auf den 30. Juni 2022 vertagt. Nun möchte Karl #Lauterbach auch diesen Termin –wegen einer angeblich noch nicht ausreichenden #Datengrundlage –verschieben. Welche Datengrundlage hatte denn die Regierung, als sie die Corona-#Maßnahmen beschlossen hatte? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/kubicki-lauterbach-virus/

#Straßenblockaden, #Besetzung von Tagebauen und neuerdings die #Drohung der Abschaltung von #Gas- und Ölpipelines: Die Klimabewegung radikalisiert sich immer mehr. Eine Anfrage der #AfD-Fraktion deckte nun auf, dass bereits vier bekannte #Gefährder aus dem linksextremistischen Spektrum in der #Klimaschutzbewegung agieren. Droht uns bald ein #Klimaterrorismus? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/klimaschutzbewegung-gefaehrder-bundesregierung/

Die Brandenburger Landesregierung verlängert die sog. „#Basisschutzmaßnahmen“ gegen das #Corona-Virus. Demnach muss auch weiterhin eine #Staubschutzmaske in Bus und Bahn getragen werden. Dabei bestätigen zahlreiche #Studien, dass es kein erhöhtes #Infektionsrisiko im #ÖPNV gibt! Deshalb: #Maskenpflicht endlich abschaffen! https://www.pnn.de/brandenburg/bis-ende-mai-brandenburg-verlaengert-corona-schutzmassnahmen/28281756.html

- März:
Habeck warnt vor „schwersten“ wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, sollte es zu einem Import-Stopp von russichem Öl und Gas kommen.
- Mai:
Habeck kündigt an, Deutschland werde in wenigen Tagen unabhängig von russischem Öl sein. Auch ein Öl-Embargo sei „handhabbar“. 🤡 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/habeck-oel-russland-101.html

🕵️‍♂️Verfassungsschutz
schützt NICHT
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Neuerdings kann man auch ohne gültige #Ausweisdokumente die deutsche #Staatsbürgerschaft erhalten. Dazu muss man lediglich in eine „unverschuldete Beweisnot“ geraten sein und zwei angebliche Familienangehörige parat haben, die sich für die #Identität des Betroffenen verbürgen: Willkommen in der Bundesrepublik! Wie soll das alles nur weitergehen?

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/einbuergerung-ohne-pass/