Das #Oberlandesgericht Hamburg watscht #Facebook ab! Der Konzern lösche Beiträge und sperre Nutzer, obwohl dafür „keine rechtliche Grundlage besteht“. Das soziale Medium setze laut OLG seine „Sanktionspraxis auf Basis rechtswidriger AGB fort“.
Wann gewährleistet der Staat endlich die #Meinungsfreiheit im Internet statt sie ständig zu beschneiden? https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/neues-urteil-facebook-loescht-aus-politischer-willkuer/

Laut aktuellem RKI-Bericht gelten insgesamt 82,0 Prozent aller aktuellen Corona-Intensivpatienten als mindestens „vollständig geimpft“. Im Vergleich zu den Ungeimpften (ca. 23% der Gesamtbevölkerung) sind die Geimpften damit auf den Intensivstationen überrepräsentiert! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/die-pandemie-der-geimpften/

Deutschland ein #Entwicklungsland: Mehrere Städte und Kommunen haben für den kommenden Winter die Einrichtung von so genannten „#Wärmeinseln“ für Bedürftige geplant, die wegen der steigenden #Energiepreise ihre Wohnung nicht mehr beheizen können. Wo sind wir eigentlich mittlerweile angelangt? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/notunterkuenfte-waerme/

#Grenzen schützen! Seit der Befestigung der polnisch-weißrussischen Grenze hat sich die Zahl der illegal nach #Polen eingereisten, fast ausschließlich afrikanischen #Migranten drastisch verringert. Unsere polnischen #Nachbarn zeigen wie es geht! https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/zahl-der-illegalen-einreisen-nach-polen-sinkt-drastisch/

Wasser predigen und Wein saufen: Während das #EU-Parlament uns mit seinen „#Klimazielen“ malträtiert, reisten seine Abgeordneten vergangenes Jahr insgesamt 82,074 Mio. Kilometer mit dem Flugzeug und 1,01 Mio. km mit dem Dienstfahrzeug. Durch #Corona sind die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren am „unteren Ende“. #Klimaschutz geht wohl nur mit viel #Kerosin. https://jungefreiheit.de/politik/2022/eu-klimaschutz-gilt-nicht-fuer-politiker/

#AfD-Anfrage offenbart: #Bundesregierung hat keine Plan für die Gasverteilung! Erst die #Gaskrise verbeiführen und dann auch noch keinen Plan für die Verteilung haben. Mehr #Inkompetenz geht nicht! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afd-gas-bundesregierung/

Von der Realität eingeholt:
- 2011: CDU und FDP beschließen Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende
- 2022: CDU und FDP springen auf AfD-Zug auf und plädieren plötzlich für längere AKW-Laufzeiten und Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Die Energiewende ist ein Scheitern mit Ansage! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-union-draengen-gruene-zu-laengeren-akw-laufzeiten-a-1c77e8e3-ee93-4dcc-ae6f-3d9265b545d1

Ex-#CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein und Ex-Justizminister Alfred Sauter werden für ihre #Maskendeals strafrechtlich nicht belangt und dürfen die Provisionen in Millionenhöhe behalten. Der Grund dafür ist eine #Strafbarkeitslücke: Rein außerparlamentarische Betätigungen des Mandatsträgers wie in diesem Fall, seien von Sinn und Zweck der Strafnorm laut § 108e StGB nicht erfasst. Die GroKo und auch die Ampel-Koalition haben solche Verhaltensweisen (bewusst?) nicht unter Strafe gestellt. Eine nachträgliche Gesetzesänderung kann im Falle des Maskendeals allerdings keine #Gerechtigkeit mehr schaffen! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb7922-keine-strafbarkeit-bestechlichkeit-georg-nuesslein-alfred-sauter-maskenaffaere-corona-pandemie/

🎙Korruption beim rbb? | Die Blaue Runde Ausgabe 23

🤨Korruption beim RBB? -
Dr. Christoph Berndt und
Dennis Hohloch

💉Erste Betretungsverbote -
Dr. Daniela Oeynhausen


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🤨Korruption beim RBB? – Aufklärung!
 
Zur Aufklärung um die Spesen für Dinnerabende und dubiose Beraterverträge verlangt die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg eine Sondersitzung des Hauptausschusses.

 
„Während die Inflation und die hohen Energiepreise den Bürger vor die Frage stellen, ob er sich im Winter noch eine warme Wohnung oder einen gedeckten Mittagstisch leisten kann, schmeißen die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Steuergeldern und schustern sich windige Verträge zu. Diese Vorgänge werden den Abwärtstrend der Nutzerzahlen sowie das Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter sinken lassen“, kommentiert Dennis Hohloch die Affäre.
 
Dr. Christoph Berndt, ergänzt: „Der RBB muss grundlegend reformiert werden. Das zeigt einmal mehr die Selbstbedienungsmentalität der RBB-Leitung. Gelingt das nicht, gehört er abgeschafft.“

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»Ein Anschlag auf unsere Verfassung!« | Dennis Hohloch

Erst gab es eine Feierstunde mit Lobreden auf die Landesverfassung. Vollkommen zurecht!
Doch was danach geschah, spottet jeder Beschreibung: Die Änderung der eben noch gelobten Verfassung wurde debattiert. Unter anderem sollen Oppositionsrechte beschnitten und gendersensible Bezeichnungen eingeführt werden.
Aus unserer Sicht kommt dieses unwürdige Verhalten einem Anschlag auf unsere Verfassung gleich!

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4 Mio. #Impfdosen mal 19,50€ macht 78 Millionen Euro #Steuergeld für die #Mülltonne!
Was hätte man nicht alles mit diesem Geld machen können? Mehr #Lehrer und Erzieher einstellen, #Schulen, #Kitas oder Brücken sanieren, Schienen- und Mobilfunknetze ausbauen… https://www.rnd.de/politik/vier-millionen-corona-impfdosen-landen-im-muell-mehr-als-befuerchtet-BZUZID455VEHBILVUJNR3MIW2U.html

Wie wäre es mal mit #Fakten statt #Populismus, Frau Innenministerin #Faeser (SPD)? Laut ihr ginge die größte #Bedrohung für unser Land vom #Rechtsextremismus aus. Tatsächlich aber richten sich die allermeisten #Terrorverfahren gegen #Islamisten. Nur rund 3% der Verfahren der GBA richten sich gegen Rechtsterrorismus, allerdings 95% gegen islamistischen #Terrorismus! https://www.welt.de/politik/deutschland/article239937699/Generalbundesanwalt-Bedrohung-durch-islamistischen-Terrorismus-am-groessten.html

Ein #Tempolimit ist Schwachsinn!
Weder wird dadurch #Energie gespart noch sorgt es für sicherere Straße.
Die #CDU sollte die Abschaffung der #Sanktionen fordern und #Sprit wieder bezahlbar machen, statt Russlands Kassen durch hohe Energiepreise zu füllen!“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-der-energie-krise-jetzt-auch-unions-politiker-fuer-tempolimit-80715296.bild.html

Vetternwirtschaft beim #RBB? Wir haken nach und haben dazu eine #Sondersitzung des Hautpausschusses des Landtages Brandenburg einberufen und die #Intendantin sowie den #Verwaltungsratschef vorladen lassen. Wir sind schon gespannt, was sie zu den Vorwürfen zu sagen haben und werden euch auf dem Laufenden halten.