Liebe Brandenburger,

auf der heutigen #Pressekonferenz des Brandenburger Innenministeriums verkündeten der Chef des Landesamtes für #Verfassungsschutz Müller und #Innenminister Stübgen die Beobachtung der AfD Brandenburg.

Dazu möchte ich festhalten: Die vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder ernstzunehmenden Grundlage. Die #AfD im Allgemeinen und in Brandenburg im Besonderen steht uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch unser Wahlprogramm, welches das Fundament unseres politischen Handelns darstellt, gibt keinerlei Anlass einer Beobachtung. Hierfür gaben uns 24% aller Brandenburger im letzten Jahr ihre Stimme.

Die #Bespitzelung der größten #Oppositionspartei und die damit auch verbundene Kriminalisierung der Wahlentscheidung von knapp 300.000 Brandenburgern erinnert an dunkelste Zeiten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Hier versucht eine #Landesregierung mittels ihrer politischen Behörde die immer stärker werdende Konkurrenz in ihren demokratischen Freiheiten zu beschneiden und konstruiert ein Extremismus-Narrativ unserer Partei, das nicht der Realität entspricht.

Ich möchte Sie persönlich ermutigen: Machen Sie sich selbst ein Bild von unserer Partei. Lesen Sie unser Wahlprogramm (https://www.afd-potsdam.de/wahlprogramm-fuer-brandenburg/), sprechen Sie mit uns Abgeordneten, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und ermutigen Sie Freunde und Bekannte, das ebenso zu tun.
Wir werden uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen und uns weiterhin mit allen rechtstaatlich-demokratischen Mitteln für unser #Brandenburg einsetzen.

Für Schüler gilt nun auch im Unterricht #Maskenpflicht.
Diese Versuche an unseren Schülern entbehren jeglicher medizinischer Grundlage und sind deshalb konsequent abzulehnen. Die unsinnige Politik der #Landesregierung muß endlich ein Ende haben.

Das Vollversagen im Brandenburger Bildungsministerium ist unübersehbar. Dennoch hält #Woidke an seiner Ministerin fest. #Kompetenz, #Verantwortung und #Vertrauen sind die Grundpfeiler guter Politik. In der #Landesregierung sind das Fremdworte.

Der Gesetzesentwurf der #Landesregierung ist ein Paradebeispiel für Politik aus dem Elfenbeinturm, die nichts mit der Realität der Brandenburger zu tun hat.
Die #AfD steht für eine in der Fläche gut ausgebaute und schnell erreichbare Gerichtsinfrastruktur.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Streit-um-Potsdamer-Arbeitsgericht-Abgeordnete-erklaeren-ihr-Votum

Es ist ein starkes Zeichen an die #Landesregierung, endlich von den Maßnahmen abzulassen, wenn ein #Sozialdemokrat und ehemaliger Innenminister diese für #verfassungswidrig erachtet. https://www.maz-online.de/Brandenburg/Applaus-von-ganz-rechts-Hohloch-AfD-feiert-Karl-Heinz-Schroeter-SPD

Die #Schnelltests an #Schulen und #Kitas kosten uns Unsummen an #Steuergeld. Allein in #Brandenburg ca. 100 Mio. €! Die #Landesregierung war nicht einmal in der Lage, die Tests für Kitas zentral zu beschaffen, wodurch sich die Kosten mehr als verdreifachten.

Jetzt kommt der #RBB-Untersuchungsausschuss
Unsere #AfD-Fraktion im brandenburgischen #Landtag wird einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal einbringen. Für uns besteht ein besonderes öffentliches Interesse aufzuklären, ob der RBB die Rundfunkbeiträge ordnungsgemäß verwendet und die #Landesregierung ihre Rechtsaufsicht gewissenhaft ausgeübt hat. Wir sind gespannt, ob die anderen #Fraktionen das auch so sehen. https://www.bz-berlin.de/berlin/jetzt-kommt-der-rbb-untersuchungsausschuss

Von 4600 vollziehbar Ausreisepflichtigen hat die brandenburgische #Landesregierung lediglich 500 abgeschoben! Für die #CDU ist dieses unglaubliche Handeln sogar einen Applaus wert.
Wer nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Wohnungsnot, der Lehrer- und Ärztemangel sowie der Bildungsnotstand in unserem Land durch eine ungezügelte #Massenmigration verschärft werden, leugnet die Wahrheit!

Bitte folgen:
@Dennis_Hohloch