#Regierungsschutz und Chefinquisitor #Haldenwang ringen um Glaubwürdigkeit
Heute sollte der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt werden. Kurzfristig wurde die Pressekonferenz verschoben. Wie das Recherche Netzwerk Deutschland aufdeckte, drängt der als Verfassungsschutz getarnte Regierungsschutz darauf, den „Flügel“ und die Junge Alternative für Deutschland im Bericht aufzuführen. Die Begründung dafür offenbart wieder einmal die politische Instrumentalisierung der Behörde: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”.
Ohne die Nennung würde vermutlich dem letzten Bürger auffallen, dass die Beobachtung bestimmter Teile der #AfD einzig und allein dem Zweck dienen, die größte #Opposition in diesem Lande zu diskreditieren. Auf der anderen Seite muss #Seehofer bei Nennung dieser Organisationen mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen, wie zuletzt als er die AfD rechtswidriger Weise als „staatszersetzend“ diffamierte. #politischeSäuberungen
https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html?outputType=amp&__twitter_impression=true
Heute sollte der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt werden. Kurzfristig wurde die Pressekonferenz verschoben. Wie das Recherche Netzwerk Deutschland aufdeckte, drängt der als Verfassungsschutz getarnte Regierungsschutz darauf, den „Flügel“ und die Junge Alternative für Deutschland im Bericht aufzuführen. Die Begründung dafür offenbart wieder einmal die politische Instrumentalisierung der Behörde: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”.
Ohne die Nennung würde vermutlich dem letzten Bürger auffallen, dass die Beobachtung bestimmter Teile der #AfD einzig und allein dem Zweck dienen, die größte #Opposition in diesem Lande zu diskreditieren. Auf der anderen Seite muss #Seehofer bei Nennung dieser Organisationen mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen, wie zuletzt als er die AfD rechtswidriger Weise als „staatszersetzend“ diffamierte. #politischeSäuberungen
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Verfassungsschutzbericht: Seehofer-Ministerium wollte keine AfD-Nennung
Der Verfassungsschutzbericht zählt für 2019 rund 32.000 Rechtsextreme – 8000 mehr als 2018. Gezählt werden auch Mitglieder der AfD-Jugend und des “Flügels”. Das Bundesinnenministerium wollte sie eigentlich nicht mitzählen, wurde dann von den Verfassungsschützern…
#Seehofer: „Zum ersten Mal seit vielen Jahren über 1000 Zuwanderer an einem Tag“
Es ist illusorisch auf eine "europäische Lösung" zu hoffen und bis dahin die #Masseneinwanderung ungehindert fortlaufen zu lassen.
Deutschland muss JETZT handeln!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-im-bild-interview-habeck-vorschlag-zur-migrationspolitik-putzig-78072848.bild.html
Es ist illusorisch auf eine "europäische Lösung" zu hoffen und bis dahin die #Masseneinwanderung ungehindert fortlaufen zu lassen.
Deutschland muss JETZT handeln!
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