Liebe Brandenburger,
auf der heutigen #Pressekonferenz des Brandenburger Innenministeriums verkündeten der Chef des Landesamtes für #Verfassungsschutz Müller und #Innenminister Stübgen die Beobachtung der AfD Brandenburg.
Dazu möchte ich festhalten: Die vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder ernstzunehmenden Grundlage. Die #AfD im Allgemeinen und in Brandenburg im Besonderen steht uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch unser Wahlprogramm, welches das Fundament unseres politischen Handelns darstellt, gibt keinerlei Anlass einer Beobachtung. Hierfür gaben uns 24% aller Brandenburger im letzten Jahr ihre Stimme.
Die #Bespitzelung der größten #Oppositionspartei und die damit auch verbundene Kriminalisierung der Wahlentscheidung von knapp 300.000 Brandenburgern erinnert an dunkelste Zeiten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Hier versucht eine #Landesregierung mittels ihrer politischen Behörde die immer stärker werdende Konkurrenz in ihren demokratischen Freiheiten zu beschneiden und konstruiert ein Extremismus-Narrativ unserer Partei, das nicht der Realität entspricht.
Ich möchte Sie persönlich ermutigen: Machen Sie sich selbst ein Bild von unserer Partei. Lesen Sie unser Wahlprogramm (https://www.afd-potsdam.de/wahlprogramm-fuer-brandenburg/), sprechen Sie mit uns Abgeordneten, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und ermutigen Sie Freunde und Bekannte, das ebenso zu tun.
Wir werden uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen und uns weiterhin mit allen rechtstaatlich-demokratischen Mitteln für unser #Brandenburg einsetzen.
auf der heutigen #Pressekonferenz des Brandenburger Innenministeriums verkündeten der Chef des Landesamtes für #Verfassungsschutz Müller und #Innenminister Stübgen die Beobachtung der AfD Brandenburg.
Dazu möchte ich festhalten: Die vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder ernstzunehmenden Grundlage. Die #AfD im Allgemeinen und in Brandenburg im Besonderen steht uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch unser Wahlprogramm, welches das Fundament unseres politischen Handelns darstellt, gibt keinerlei Anlass einer Beobachtung. Hierfür gaben uns 24% aller Brandenburger im letzten Jahr ihre Stimme.
Die #Bespitzelung der größten #Oppositionspartei und die damit auch verbundene Kriminalisierung der Wahlentscheidung von knapp 300.000 Brandenburgern erinnert an dunkelste Zeiten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Hier versucht eine #Landesregierung mittels ihrer politischen Behörde die immer stärker werdende Konkurrenz in ihren demokratischen Freiheiten zu beschneiden und konstruiert ein Extremismus-Narrativ unserer Partei, das nicht der Realität entspricht.
Ich möchte Sie persönlich ermutigen: Machen Sie sich selbst ein Bild von unserer Partei. Lesen Sie unser Wahlprogramm (https://www.afd-potsdam.de/wahlprogramm-fuer-brandenburg/), sprechen Sie mit uns Abgeordneten, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und ermutigen Sie Freunde und Bekannte, das ebenso zu tun.
Wir werden uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen und uns weiterhin mit allen rechtstaatlich-demokratischen Mitteln für unser #Brandenburg einsetzen.
#Innenminister Stübgen (#CDU) setzt seinen Feldzug gegen Andersdenkende fort. Seit dem sogenannten Radikalenerlass von 1972 ist es ein einmaliger Vorgang gegen politische Gegner. Michael #Stübgen ordnet eine Gesinnungsprüfung für alle Beamte und Angestellte an.
Der CDU-Politiker scheint sich selbst in einen Wahn gesteigert zu haben und sieht sich jetzt von Rechtsextremisten umzingelt. Selbst im eigenen Ministerium?
Einen #Generalverdacht gegen diejenigen, die unseren Staatsapparat am Laufen halten – sei es ein Polizist, eine Lehrerin oder ein Auszubildender in einer Gemeindeverwaltung - lehne ich strikt ab.
Wo es zu begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamten kommt, muss es zu Untersuchungen und gegebenenfalls zu Konsequenzen kommen. Aber eine solche Hetzjagd im Voraus führt zu Misstrauen unter Kollegen und gegenüber dem Staat allgemein.
Herr Minister, pfeifen Sie ihre Politkommissare zurück!
Der CDU-Politiker scheint sich selbst in einen Wahn gesteigert zu haben und sieht sich jetzt von Rechtsextremisten umzingelt. Selbst im eigenen Ministerium?
Einen #Generalverdacht gegen diejenigen, die unseren Staatsapparat am Laufen halten – sei es ein Polizist, eine Lehrerin oder ein Auszubildender in einer Gemeindeverwaltung - lehne ich strikt ab.
Wo es zu begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamten kommt, muss es zu Untersuchungen und gegebenenfalls zu Konsequenzen kommen. Aber eine solche Hetzjagd im Voraus führt zu Misstrauen unter Kollegen und gegenüber dem Staat allgemein.
Herr Minister, pfeifen Sie ihre Politkommissare zurück!
Media is too big
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Auf arrogante Art und Weise missachtet #Innenminister Stübgen (CDU) die Würde des Hauses und das Amt des Landtagspräsidenten!
Glücklicherweise weist ihn #Vizepräsident Galau (AfD) zurecht.
Quelle: rbb, Landtag Brandenburg, 18.11.2021
Glücklicherweise weist ihn #Vizepräsident Galau (AfD) zurecht.
Quelle: rbb, Landtag Brandenburg, 18.11.2021
Ex-#Innenminister von #Brandenburg und früherer #Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz #Schröter (#SPD), nahm an einer Anti-Corona-Demo in Hohen Neuendorf teil. Schröter hält die #2G-Regelung für #verfassungswidrig und lehnt eine #Impfpflicht ab. Während andere seiner Parteigenossen die Demonstranten gerne als „#Coronaleugner“, „#Schwurbler“ oder „Feinde der #Demokratie“ verunglimpfen, konnte Schröter beim Protest keine #Extremisten, sondern nur Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ feststellen. Ob ihm wohl jetzt der #Parteiausschluss droht?
Folgen 👉 @Dennis_Hohloch
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburgs-ehemaliger-innenminister-schroeter-bei-corona-demo
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