Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Einfach Irre: Das #RKI verkürzt kurzerhand den #Genesenenstatus von ursprünglich 6 auf nur noch 3 Monate. Damit verliert eine auf natürliche Weise mit dem #Virus immunisierte Person nach bereits 90 Tagen diesen Status, unabhängig davon, ob sie noch Antikörper besitzt oder nicht. Damit soll der Druck auf die Ungeimpften weiter erhöht werden. In der #Schweiz gilt man hingegen ein ganzes Jahr lang als #genesen!
https://www.n-tv.de/panorama/RKI-verkuerzt-Genesenenstatus-auf-drei-Monate-article23063914.html?fbclid=IwAR14_sLwr6nA77XSnAdJov8ilqd4L5CLKtz2q7Mz2WJUwQ3U6e6a2g0Tez0
Hätte das #RKI den #Genesenenstatus eigenmächtig auf 3 Monate verkürzen dürfen? Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages übt daran heftige Kritik. Vor allem wegen der „hohen Grundrechtsrelevanz“ des Genesenenstatus sei es kritisch zu sehen, dass darüber nicht das Parlament, sondern alleinig die Regierung entschieden hat. Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner äußerte ebenso wie der wissenschaftliche Dienst erhebliche Zweifel an der #Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisantes-bundestags-gutachten-rki-chef-wieler-hat-zu-viel-macht-78991066.bild.html