Die Landesregierung verteidigt den Skandalsender #RBB bei jeder Gelegenheit, legt keine Reformvorschläge vor und wird auch zukünftig keine echte Kontrolle ausüben.
Sich jetzt mit der neuen Intendanten, die durch die #SPD-Mehrheit im Rundfunkrat gewählt wurde nicht zu treffen, ist reine Polit-Show.


https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-laedt-rbb-chefin-aus-schon-zum-zweiten-mal

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@dennis_hohloch

Der #SPD Abgeordnete Ludwig Scheetz unterstellte der #AfD im Parlament die Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sein. Seine Kollegin, die SPD Landtagspräsidentin, will das nicht nur nicht gehört haben, sondern tut auch so, als hätte er das nie gesagt. So sind sie die „demokratischen Parteien“.

„Sie sind Totalversager!“

AfD räumt mit der Digitalisierungslüge auf und greift die #SPD frontal an. 

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Über Monate wollte man uns glauben machen, dass in #Heidesee rechtsextreme #Brandenburger Schüler arme #Migranten aus #Neukölln vertrieben haben und dass an einer Schule in #Burg #Rechtsextremismus an der Tagesordnung sei, weil zwei Lehrer von der #SPD das behaupteten.

Der Rundfunk und alle Medien hetzten seitdem massiv unter anderem gegen die #AfD und die #Regierung will unter anderem deshalb das #Verfassungsschutz-Gesetz ändern.

Nun stellte sich heraus, dass nichts davon wahr ist.

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Die Daten sind eindeutig: Seit Ende des zweiten Weltkrieges haben die Deutschen noch nie so viel Angst gehabt, ihre #Meinung frei zu äußern!
Je mehr #SPD/#Grüne/#Linke oder die Union versuchen die „Demokratie zu fördern“ desto weniger #Meinungsfreiheit empfinden die Bürger! Zufall?

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Fälle, wie der der 16 jährigen Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern, werden keine Einzelfälle mehr sein.In Brandenburg haben #SPD, #CDU und #Grüne einen sogenannten „Extremismusparagraphen“ in das Schulgesetz eingefügt.

Zukünftig sollen Ordnungsmaßnahmen gegen alle Schüler durchgeführt werden, bei denen aufgrund der Einstufung des sogenannten Verfassungsschutzes, Material oder Bilder von „extremistischen Organisationen“ gefunden werden. Hierbei soll sogar eine Vermutung der Verfassungsfeindlichkeit ausreichen.

Wer also einen Stift der #AfD benutzt, muss in Zukunft sogar mit einem Schulausschluss rechnen. Dagegen haben wir Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingelegt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/brandenburg-afd-schulgesetz-landesverfassungsgericht.html

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Die #SPD kämpft weiter gegen die Meinungsfreiheit und macht selbst vor unseren Kindern nicht Halt. Ähnlich wie in MV, werden in Brandenburg Lehrer künftig als Schnüffler für das SPD-Bildungsministerium verpflichtet. Einfach nur Wahnsinn!

https://blauerunde.libsyn.com/keine-gesinnungs-schnffelei-in-der-schule-die-blaue-runde-ausgabe-2024-vom-20032024

Die #SPD Abgeordnete Hildebrandt wollte mir mit einer Zwischenfrage #Hetze unterstellen. Den 250 Schülern auf der Besuchertribüne gab ich dann eine entsprechende Antwort.

Die „Sexualpädagogik der #Vielfalt“ hält, wenn es nach dem Willen von #SPD, #LINKE, #CDU und #Grüne geht, in unseren Kitas Einzug. Sogenannte Körpererkundungsräume und andere abnormale pädadogische Praktiken führen zu psychischen Störungen und unerwünschten Verhaltensänderung bei unseren Kindern. Schützt sie vor den krankhaften Ideen dieser Politiker!

Die #SPD findet die illegale
#Massenmigration gut. Offensichtlich hat sie völlig den Bezug zur Realität verloren.

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