Der Potsdamer Rechtsprofessor Thorsten Ingo Schmidt hält die #Ausgangssperre für #verfassungswidrig. Die #CDU und #SPD macht währenddessen scheinheilige Zugeständnisse. Wer den Verfassungsbruch um eine Stunde reduziert, verstößt immer noch gegen unser #Grundgesetz.
https://www.pnn.de/potsdam/corona-beschraenkungen-in-brandenburg-potsdamer-staatsrechtler-haelt-ausgangssperre-fuer-verfassungswidrig/27111892.html

Nächster Gerichtshammer: Das VG #Osnabrück hält die Verkürzung des #Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate für #verfassungswidrig! So fehle es zum einen an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidungskompetenz an das #RKI zu übertragen. Zum anderen konnte das RKI nicht wissenschaftlich fundiert darlegen, weshalb man nur noch 3 Monate als Genesen gelten soll. Zudem sei der Verweis auf der Webseite des RKI #intransparent und unbestimmt. https://www.bild.de/politik/2022/politik/genesenenstatus-gericht-haelt-verkuerzung-fuer-verfassungswidrig-79043372.bild.html

Ex-#Innenminister von #Brandenburg und früherer #Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz #Schröter (#SPD), nahm an einer Anti-Corona-Demo in Hohen Neuendorf teil. Schröter hält die #2G-Regelung für #verfassungswidrig und lehnt eine #Impfpflicht ab. Während andere seiner Parteigenossen die Demonstranten gerne als „#Coronaleugner“, „#Schwurbler“ oder „Feinde der #Demokratie“ verunglimpfen, konnte Schröter beim Protest keine #Extremisten, sondern nur Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ feststellen. Ob ihm wohl jetzt der #Parteiausschluss droht?

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https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburgs-ehemaliger-innenminister-schroeter-bei-corona-demo

Es ist ein starkes Zeichen an die #Landesregierung, endlich von den Maßnahmen abzulassen, wenn ein #Sozialdemokrat und ehemaliger Innenminister diese für #verfassungswidrig erachtet. https://www.maz-online.de/Brandenburg/Applaus-von-ganz-rechts-Hohloch-AfD-feiert-Karl-Heinz-Schroeter-SPD