In der heutigen Pressekonferenz habe ich unseren Antrag „Erhöhung des #Rundfunkbeitrags verhindern“ vorgestellt. Der Business Insider berichtete von geheimen #ARD-Akten, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf bis zu 25,19 Euro vorsehen. Ministerpräsident #Woidke schloss in einem Interview im Januar 2023 eine Erhöhung indes aus. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass der Ministerpräsident auch Wort hält.

Erst im März haben wir im brandenburgischen #Landtag den Antrag "Erhöhung des #Rundfunkbeitrags verhindern!" eingebracht. https://www.maz-online.de/brandenburg/gez-in-brandenburg-woidke-wegen-rbb-gegen-hoeheren-rundfunkbeitrag-NADHUMQEJBEI7BOSCMYJLQN2KA.html