#Kompetenz. #Verantwortung. #Vertrauen.
Diese Eigenschaften sollten das Grundgerüst eines Politikers sein. @BrittaErnst kann auf keinen dieser Punkte zurückgreifen, deshalb beantragten wir heute ihre Entlassung.
Doch die Koalition hält an ihr fest. #Woidke macht sich mitschuldig.

Verfolgen Sie die Debatte live ab 11:15 Uhr!
https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.665669.de&template=lt_n_termine_stream_d_new

Das Vollversagen im Brandenburger Bildungsministerium ist unübersehbar. Dennoch hält #Woidke an seiner Ministerin fest. #Kompetenz, #Verantwortung und #Vertrauen sind die Grundpfeiler guter Politik. In der #Landesregierung sind das Fremdworte.

#Vertrauen muss verdient werden. Die #AfD ist die einzige Partei, die nach der Wahl das einhält, was sie vor der Wahl versprochen hat. #NeinzurImpfpflicht

Die sogenannten Wahlen in #Berlin müssen wohl wiederholt werden!
Aufgrund einer Beschwerde u.a. der #AfD Berlin hält der Berliner #Verfassungsgerichtshof eine #Komplettwiederholung für möglich, da sonst das vollständige #Vertrauen in die #Demokratie nicht wiederhergestellt werden könne. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-15421-verhandlung-vorlaufige-einschaetzung-wahlchaos-pannenwahl-berlin-wiederholung-moeglich/