Da die anderen Fraktionen im brandenburgischen #Landtag uns nach wie vor einen Sitz in der parlamentarischen Kontrollkommission verwehren, haben wir nun #Klage zum #Landesverfassungsgericht eingereicht. Wir hatten zuvor mindestens einmal jeden unserer 23 Abgeordneten zur Wahl vorgeschlagen – all unsere Abgeordneten sind bei der Wahl durchgefallen. Damit verwehrt man nicht nur der zweitstärksten Fraktion die Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit, sondern missachtet zudem den #Wählerwillen von zigtausenden Brandenburgern. Was für ein undemokratisches Schauspiel!

Für die kommende Plenumssitzung stellen wir unseren Stellvertr. Fraktionsvorsitzenden, Steffen Kubitzki, erneut zur Wahl.

https://www.zeit.de/news/2022-01/12/afd-klagt-vor-verfassungsgericht-wegen-kontrollkommision

Klatsche für den #Verfassungsschutz: Die #Klage unserer hessischen #AfD gegen die VS-Beobachtung war erfolgreich. Der VS muss nun eine Mitteilung auf seiner Online-Seite löschen und darf keine AfD-Abgeordneten überwachen. https://www.hessenschau.de/politik/nach-klage-verfassungsschutz-schraenkt-afd-beobachtung-vorerst-ein,afd-beobachtung-verfassungsschutz-stillhalte-zusage-100.html

Die #AfD-nahe Desiderius-Erasmus-#Stiftung wurde zu Unrecht bei den #Fördergeldern für politische Stiftungen nicht berücksichtigt. Das entschied heute das #Bundesverfassungsgericht nach einer #Klage der AfD. Die Altparteien haben damit die grundgesetzlich garantierte #Chancengleichheit der AfD verletzt und massiv den politischen #Wettbewerb verzerrt. Künftig dürfen Fördergelder nicht mehr per einfachem Beschluss bei den Haushaltsberatungen verteilt werden, vielmehr muss ein eigenes #Förderungsgesetz beschlossen werden!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/afd-klage-stiftungsfoerderung-bundestag