Ein #DDR-Bürgerrechtler soll anlässlich von 30 Jahre deutscher Einheit vor dem sächsischen #Landtag sprechen. #Linke, #SPD und #Grüne wollen das verhindern.
Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. #VollendedieWende

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/linke-gruene-und-spd-wollen-boykott-gegen-buergerrechtler-arnold-vaatz/

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger #Landtag, Dennis Hohloch: „Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter von SPD oder CDU versuchen, die Ausschussarbeit der Opposition zu behindern. Es ist das Recht der Bürger, zu erfahren, wofür und in welcher Höhe ihr Steuergeld ausgegeben wird. Und es ist Aufgabe der #Opposition, von der Regierung diese Informationen zu verlangen. Wenn Herr Hoffmann diese ureigenste Aufgabe abfällig als ‚Klamauk‘ verhöhnt, dann hat er die Funktionsweise des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden. Wirklich gefährlich aber wird es, wenn er als Mitglied einer Regierungspartei der größten #Oppositionspartei vorschreiben will, welche Tagesordnungspunkte im Ausschuss diskutiert werden dürfen und welche nicht. Der Landtag ist nicht die #DDR-Volkskammer und die #AfD ist keine #Blockpartei. Ich rate Herrn Hoffmann dringend, einmal in sich zu gehen und sein eigenartiges #Demokratie|verständnis ganz grundlegend zu hinterfragen.“

Die #Altparteien sind gegen Vergleiche zwischen #DDR & #BRD. In der gleichen Debatte fordert Kathrin Dannenberg (Linke), dass ich nie wieder als #Lehrer arbeiten dürfe. Der rote Totalitarismus steckt in ihr. Keine der übrigen Fraktionen protestierte gegen das verlangte #Berufsverbot.

@BrittaErnst versteht sich als „Lobbyistin der Schüler“. 🤡
Es ist wie mit dem Ende der #DDR. Nichts funktioniert mehr, es herrscht Rohstoffknappheit aber der Plan wird ständig übererfüllt.
https://www.pnn.de/brandenburg/corona-in-schulen-milde-massnahmen-trotz-hoher-inzidenzen/27853144.html

Weil der Vorstandsvorsitzende der Betriebskrankenkasse #BKK #ProVita in einem Brief an das #PEI seine Befürchtungen über eine erhebliche #Untererfassung von #Impfnebenwirkungen, welche er auf eine Analyse von #Versichertendaten stützte, mitteilte, wurde er nun kurzerhand fristlos #gekündigt!

Kritisches Nachhaken und #Hinterfragen sind in unserem Land eben unerwünscht! Willkommen in der #DDR!


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https://www.welt.de/politik/deutschland/article237236519/Nach-Aussagen-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-BKK-ProVita-ist-fristlos-gekuendigt.html

Mit dem sogenannten #Verfassungstreuecheck werden zukünftig alle neu eingestellten Beamten auf ihre Gesinnung überprüft. Außerdem können #Beamte nun ohne ein Disziplinarverfahren aus dem Job geschmissen werden, wenn Sie die falsche Meinung haben. Sie bewegen uns immer schneller auf die Zustände der ehemaligen #DDR hin. Die @AfD_Fraktion_Brandenburg hat deswegen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. #Meinungsfreiheit #verfassungsschutz