Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Keine #Impfung von #Kindern an unseren Schulen! - AfD-Fraktion Brandenbug beantragt Sondersitzung des Landtages.

Gestern beschlossen die #Gesundheitsminister der Länder, dass #Kinder ab zwölf Jahren jetzt auch #geimpft werden sollen. Die #Stiko hat das ausdrücklich abgelehnt. Die Entscheidung fußt also auf keiner medizinischen sondern ausschließlich auf einer politischen Grundlage. Die #SPD möchte sogar #Impfttage und mobile Impfteams an den #Schulen. Wir lehnen das ab und haben deshalb eine Sondersitzung des Landtages beantragt und werden dort einen Antrag einreichen, diese Empfehlung sofort wieder zurückzunehmen.
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Wer wirklichen #Kriegsflüchtlingen aus der #Ukraine – vor allem #Kindern und #Frauen – helfen will, der muss zuerst die zehntausenden illegalen #Migranten abschieben und die Kapazitäten in unseren Aufnahmeeinrichtungen schaffen!

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Es ist ein #Armutszeugnis für diese Bundesregierung: Nach Schätzungen der #Tafeln sind etwa 2 Millionen #Bedürftige auf die Versorgung mit Lebensmitteln durch die Hilfsorganisation angewiesen. Besonders häufig nutzen Alleinerziehende und Paare mit #Kindern die Tafeln. Ein Viertel der Tafelgänger sind Kinder. Die explodierenden #Preise und die hohe Nachfrage durch oftmals illegale #Migranten bringen die Tafeln mehr und mehr an ihre Grenzen. Wann tut diese #Regierung endlich mal etwas? https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-mehr-als-eine-million-menschen-versorgen-sich-bei-tafeln-a-97f52b31-c791-4202-bf9c-e7f0ed2f3351
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Mit 115 Millionen € will die #Kenia-#Koalition angeblich die #Eltern entlasten. Allerdings gehen alle #Familien mit einem Haushaltseinkommen von über 55.000 € im Jahr nicht nur leer aus, sondern müssen auch noch mehr bezahlen, weil die Staffelung bei mehreren #Kindern wegfällt. Der #CDU Fraktionsvorsitzende, Jan Redmann, sagte, dass man mit diesem #Hilfspaket all den arbeitenden Familien, die sich um ihre #Kinder kümmern, helfen wolle. Alle Eltern, die also mehr als 55.000 € zusammen im Jahr nach Hause bringen, kümmern sich anscheinend nicht um ihre Kinder. Das ist eine absolute Frechheit und das #Hilfsprogramm ist eine Mogelpackung!