Die #Bundesregierung plant die kommende Bundestagswahl im Falle eines anhaltenden oder erneuten Lockdowns als reine #Briefwahl abzuhalten. In der Vergangenheit ist die Briefwahl immer wieder als fehler- und betrugsanfällig aufgefallen. Stapelweise Stimmzettel sind erst Tage später aufgetaucht, Stimmen wurden einer anderen Partei zu gerechnet. Wenn man den Bürgern die Möglichkeit nimmt, im Wahllokal abzustimmen, öffnet dies Tür und Tor für Fehler und sogar #Wahlbetrug.

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/bundestagswahl-koalition-plant-wegen-coronavirus-als-reine-briefwahl_aid-50384243

+++++ Warum werden sie nicht abgeschoben? +++++

Die Mehrheit der islamistischen #Gefährder in Deutschland verfügt über keine deutsche Staatsbürgerschaft, wie eine #AfD-Anfrage aufdeckte. Brisant ist darüber hinaus, dass etwa die Hälfte der nichtdeutschen Islamisten einen #Asylantrag stellte. Die Regierung schweigt über den Ausgang der Verfahren.

Es stellt sich die Frage: Wieso lässt es die #Bundesregierung zu, dass sich potentielle Terroristen weiterhin in #Deutschland aufhalten dürfen? Sie haben radikale Ansichten und lehnen unsere Art zu leben ab. Dabei scheuen sie auch das Mittel der Gewalt nicht.
Wir sollten präventive Maßnahmen ergreifen, um Opfer zu vermeiden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211304317/Mehrheit-der-islamistischen-Gefaehrder-und-Helfer-ohne-deutschen-Pass.html

Laut Presseberichten wird #Merkel auch die Schließung von Restaurants und Kneipen anordnen.
Der #Lockdown erfolgt, obwohl das #RKI festgestellt hat: „Gaststätten sind KEINE Treiber der Pandemie.“
Die #Bundesregierung unterzeichnet damit das Todesurteil für unser Gastronomie- und Hotelgewerbe.

Die Versorgungsmaschinerie der #Altparteien geht in eine neue Runde: Nachdem Deutschland mit über 736 Abgeordneten bereits den größten Bundestag aller Zeiten hat, bekommen wir nun auch die größte #Bundesregierung der Geschichte! Es werden künftig in den Bundesministerien so viele #Posten und Pöstchen geschaffen wie noch nie - vor allem im des Bereich Klimaschutzes. Masse statt Klasse lautet hier das Credo. Aber wen juckt’s? Der deutsche #Michel finanziert das schon!
https://www.bild.de/politik/inland/politik/personal-hunger-bundesregierung-schafft-321-neue-stellen-78800716.bild.html

Wenn zum Frühlingsbeginn die allermeisten #Corona-Beschränkungen aufgehoben werden sollen, möchte die #Bundesregierung mit einem neuen #Gesetz den „Basisschutz“ der Bevölkerung gewährleisten. Was sich als „Basisschutz“ gut anhört, ist in Wirklichkeit nichts weiter als die Möglichkeit weiterer #Grundrechtseingriffe durch die Hintertür! Die Beschränkungen unserer #Freiheiten gehen also munter weiter – nur unter einem anderen Namen!

https://www.rnd.de/politik/corona-massnahmen-nach-dem-19-maerz-basisschutz-soll-kurz-vorher-beschlossen-werden-NH52B4QEP3IQFK5K735LWZNHHU.html

Die Lügenmärchen gehen weiter: Das Hilfsprogramm der #Bundesregierung gegen hohe #Energiepreise ist eine #Mogelpackung. Laut dem Institut der deutschen #Wirtschaft Köln, würde ein Alleinstehender mit 25.000 Euro brutto pro Jahr gerade einmal 150 Euro sparen. Bei den aktuellen #Spritpreisen wäre das also eine ganze #Tankfüllung!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/entlastungspaket-gegen-hohe-energiepreise-wohl-zu-knapp-bemessen-a-4b234b46-6570-4cca-b91a-ebfe7b96e2a7

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Bei der #Bundesregierung ist (vermeintlich) guter #Rat teuer: Im vergangenen Jahr schloss der Bund #Berater-Verträge für 580 Millionen #Euro ab! Davon allein 27 Mio. € für Beratungen zur #Coronapandemie. Wenn die Regierenden sich trotz riesiger Ministerien noch teuren #Sachverstand dazukaufen müssen, kann es um deren #Kompetenz nicht gut gestellt sein. https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesregierung-gibt-580-millionen-euro-fuer-berater-aus-a-0da55ecc-02e5-4af7-97e9-c19307472d4b

Das von der #Bundesregierung beschlossene #Entlastungspaket verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Für eine vierköpfige #Familie etwa, ist es allerdings nichts weiter als ein #Tropfen auf den heißen Stein: Eine „Entlastung“ von maximal 800 Euro oder umgerechnet 6 ½ #Tankfüllungen! Wohl eher #Scheinhilfe als wirkliche Entlastung!

Die #AfD hat ein Programm zur wirklichen Hilfe unserer Bürger gefordert:

- #Steuern auf Sprit und #Energie sofort senken!
- #Mehrwertsteuer auf #Grundnahrungsmittel aussetzen!
- #Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer streichen!

https://www.youtube.com/watch?v=JiCxZ0UhKSw&t=59s

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#AfD-Anfrage offenbart: #Bundesregierung hat keine Plan für die Gasverteilung! Erst die #Gaskrise verbeiführen und dann auch noch keinen Plan für die Verteilung haben. Mehr #Inkompetenz geht nicht! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afd-gas-bundesregierung/

Wer hat Lust auf #Waffen und #Krieg? #Bundesregierung: „Ich!“
Der #CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt plädiert für eine direkte Lieferung von #Kampfpanzern an die #Ukraine. Auch Göring-Eckhard von den #Grünen und Strack-Zimmermann von der #FDP zeigten sich offen für direkte #Panzerlieferungen.
Nicht mit der #AfD! Waffen schaffen keinen #Frieden.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/unionspolitiker-hardt-sollten-auch-direkte-panzerlieferungen-erwagen-1031610985

Die #Bundesregierung genehmigt die Herstellung von 100 #Panzerhaubitzen für die Ukraine. Allerdings werden erst in gut 2,5 Jahren die ersten Haubitzen die #Ukraine erreichen! Wie lange soll der #Krieg eigentlich noch gehen? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/die-maer-von-den-100-haubitzen-fuer-die-ukraine/

Um über den #Winter zu kommen, erhöht die #Bundesregierung das #Kindergeld um 18 €. Das ist ein unfassbar schlechter Witz! Die #AfD hingegen hat eine echte #Winternothilfe vorgelegt, mit der den Menschen im Land wirklich geholfen wird. Von Oktober bis Mai sollen allen Arbeitern, Selbstständigen und #Rentner|n die Lohn- bzw. Einkommensteuer erstattet und die Kitabeiträge ausgesetzt werden. #inflation #krieg #ukraine #nordstream2 #gas #öl #embargo #sanktionen #russland #kalt #strom #wutwinter #heisserherbst #arm #brandenburg #potsdam

Die #Bundesregierung soll im Sommer 2020 Google, Facebook & Co. zum geheimen #Corona-Gipfel ins Bundesinnenministerium eingeladen haben, wie eine Anfrage von Wolfgang Kubicki zeigt. Ziel des Treffens war offenbar ein gemeinsames Vorgehen gegen vermeintliche Corona-#Fake-News in den sozialen Medien. Gab es eine staatlich verordnete #Zensur von Corona-#Kritikern? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/corona-gipfel-mit-google/