Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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#Hass und #Hetze steuergeldfinanziert: Unzählige Mitarbeiter des sog. Verfassungsschutzes werden mit Steuergeldern bezahlt, um rechtsextreme #Propaganda zu verbreiten und sogar um #Straftaten zu begehen. Ein Leiter eines Landesverfassungsschutzes nennt dies die „Zukunft der Informationsbeschaffung“. Staatsgesteuerter #Rechtsextremismus – auch nur in Deutschland denkbar.
https://jungefreiheit.de/.../2022/verfassungsschutz-fakes/
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Im Bildungsausschuss des Landtages sagte Bildungsministerin Britta Ernst (die Frau von Olaf #Scholz ), dass die Schule nicht neutral zu sein hat, wenn es um sogenannten #Rechtspopulisten und ihre Definition von #Rechtsextremismus gehe.
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#Medien und #Politik unterstellen den Brandenburgern seit Tage wieder ein „gesamtgesellschaftliches #Rechtsextremismus-Problem“. Die #AfD zerlegt diese Methode und die Behauptungen.

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@dennis_hohloch
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#SPD-Ministerpräsident unterstellt den Brandenburgern ein #Rechtsextremismus -Problem und missbraucht dafür die Debatte zum #Flüchtlingsgipfel. Das habe ich scharf kritisiert und gleich dafür einen Ordnungsruf kassiert. 🙄
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Es gibt kein Problem mit #Rechtsextremismus an unseren #Schulen! Im Jahr 2022 gab es lediglich 19 rechtsextreme Verdachtsfälle an #Brandenburger Schulen (bei 307.000 Schülern). Jedoch stiegen die #Gewaltdelikte auf über 1100 an. Wir haben demnach ein #Gewaltproblem.
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Seit einigen Wochen läuft über den öffentlich-rechtlichen #Rundfunk eine Hetzkampagne gegen Brandenburger #Schüler. Es wird ein #Rechtsextremismus-Problem herbei geredet, das so bis heute nicht nachgewiesen ist und auch nicht existiert. Dagegen habe ich im #Landtag klar Stellung bezogen.

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@Dennis_Hohloch
Nicht der medial herbeigeschworene #Rechtsextremismus ist ein strukturelles Problem an unseren Schulen, sondern die erschreckende Explosion der Eigentums- und #Gewaltdelikte. Wenn mittlerweile das #Messer bei immer mehr Schülern so selbstverständlich zur Grundausstattung gehört wie Mappe und Füller, ist das vollkommen inakzeptabel. Ich fordere #Bildungsminister Freiberg auf, keinen Rechtsextremismus herbeizureden, sondern endlich die #Sicherheitslage an unseren Schulen zu verbessern. https://www.zeit.de/news/2023-06/26/kriminalitaet-an-schulen-erreicht-zehn-jahres-hoch?xing_share=news
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Während unserer #Schüler in der vierten Klasse nicht mehr #lesen, #rechnen und #schreiben können, beschäftigen sich die Politiker der #Altparteien 5 Stunden im Bildungsausschuss mit angeblichem #Rechtsextremismus, anstatt mit den wirklichen Problemen unserer #Kinder. Unfassbar! 

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@dennis_hohloch
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Über Monate wollte man uns glauben machen, dass in #Heidesee rechtsextreme #Brandenburger Schüler arme #Migranten aus #Neukölln vertrieben haben und dass an einer Schule in #Burg #Rechtsextremismus an der Tagesordnung sei, weil zwei Lehrer von der #SPD das behaupteten.

Der Rundfunk und alle Medien hetzten seitdem massiv unter anderem gegen die #AfD und die #Regierung will unter anderem deshalb das #Verfassungsschutz-Gesetz ändern.

Nun stellte sich heraus, dass nichts davon wahr ist.

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@dennis_hohloch
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Wir haben ein riesiges Problem mit #Ausländer-#Gewalt an unseren #Schulen. Aber in den #Medien und der #Politik gibt es offensichtlich keinen Sinn mehr für die Realität.
Sie fabulieren ausschließlich von einem um sich greifenden #Rechtsextremismus, der an allem Übel an unseren Schulen oder in unserem Land schuld sein soll.