Wenn einem demokratische Entscheidungen nicht passen, dann macht man sie mit aller Kraft einfach rückgängig. #Thüringen hat da mittlerweile Erfahrungen.
#merkel
#Ramelow
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/ramelow-steuersenkung-rueckgaengig/
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JUNGE FREIHEIT
Klage gegen Oppositions-Mehrheit: Ramelow will Grunderwerbsteuer-Senkung rückgängig machen
Die Abstimmung sorgt bis heute für Kontroversen: Dank AfD-Stimmen soll die thüringische Grunderwerbsteuer im kommenden Jahr um mehr als ein Fünftel sinken. Doch nun will Ramelows Landesregierung an Mehrheiten vorbei dagegen klagen.