Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Vielen Dank an Herbert #Kickl für die Grußbotschaft zur gestrigen #Demo in #Potsdam.
Wir sind nicht allein und stehen zusammen in #Europa für #Freiheit und unsere Grundrechte. 🇩🇪 🇦🇹
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In #Brandenburg soll ein sogenannter Verfassungstreuecheck für #Beamte eingeführt werden.
Zukünftig wird jeder neue Beamte überprüft, ob er ein angeblicher Verfassungsfeind ist. Darunter fallen unter anderem auch jene, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, aber nicht als #Extremist bezeichnet werden.
Die Willkür des politischen Verfassungsschutzes entscheidet also zukünftig über die Zulassung von Beamten. Solch ein demokratiefeindliches Gesetz gab es zuletzt 1933 mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Nationalsozialisten. Die AfD Fraktion Brandenburg lehnt dieses Gesetz strikt ab.

#verfassungsschutz #demokratie #gefahr #skandal #vs #beamter #freiheit #mittwoch #cdu #potsdam #demo #impfpflicht
Wer etwas verändern will, bleibt #Sonntag nicht zuhause.
Gestern redete ich auf einer #Demo der #Bürgerinitiative „Unser Lübben“. 🪧
Auch hier soll ein neues „Flüchtlings“heim gebaut werden. Es ist daher schön zu sehen, dass sich die Menschen mittlerweile Land auf Land ab gehen diese #Massenmigration zur Wehr setzen. 🇩🇪