+++Landesregierung lässt Referendare im Stich+++

Der #Landtag lädt die #Referendare ein, hört ihre #Kritik und ignoriert sie. Keine andere Partei interessiert sich für die Leiden der Lehramtsanwärter. Stattdessen wirft die CDU uns vor, wir würden uns als „Lehrerretter“ aufspielen.

Im Zuge der #Polizeigewalt auf Anti-#Corona-#Demonstrationen, hatte sich der UN-Sonderberichterstatter über #Folter, Nils #Melzer, eingeschalten und dazu Ermittlungen aufgenommen. Nun übt der Rechtsprofessor scharfe #Kritik an Politik und #Polizei und hat die Staatsanwaltschaften zu straf- und disziplinarrechtlichen Untersuchungen aufgefordert. Es sei „kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von #Systemversagen“, wenn in #Deutschland praktisch keine #Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden.

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