#Regierungsschutz und Chefinquisitor #Haldenwang ringen um Glaubwürdigkeit

Heute sollte der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt werden. Kurzfristig wurde die Pressekonferenz verschoben. Wie das Recherche Netzwerk Deutschland aufdeckte, drängt der als Verfassungsschutz getarnte Regierungsschutz darauf, den „Flügel“ und die Junge Alternative für Deutschland im Bericht aufzuführen. Die Begründung dafür offenbart wieder einmal die politische Instrumentalisierung der Behörde: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”.

Ohne die Nennung würde vermutlich dem letzten Bürger auffallen, dass die Beobachtung bestimmter Teile der #AfD einzig und allein dem Zweck dienen, die größte #Opposition in diesem Lande zu diskreditieren. Auf der anderen Seite muss #Seehofer bei Nennung dieser Organisationen mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen, wie zuletzt als er die AfD rechtswidriger Weise als „staatszersetzend“ diffamierte. #politischeSäuberungen

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