Während zahlreiche Menschen wegen der Corona-Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten mussten oder diese sogar verloren haben, gönnten sich die Parteispitzen der #Grünen eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro pro Kopf. Nicht nur moralisch verwerflich, sondern wahrscheinlich sogar strafbar! Darum ermittelt jetzt die #Staatsanwaltschaft. https://www.bz-berlin.de/deutschland/ermittlungen-gegen-habeck-und-baerbock

Allem Anschein nach wurden beim #RBB in der Chefetage im Justiziariat Unterlagen vernichtet und Daten gelöscht. Bis heute hat die #Staatsanwaltschaft weder eine #Hausdurchsuchung durchgeführt noch Unterlagen konfisziert, obwohl die Afd Fraktion Brandenburg bereits mitte Juli #Strafanzeige gegen #Schlesinger und den RBB stellte.

Der #RBB-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die #Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten Hagen #Brandstäter sowie die Juristische Direktorin des rbb, Susann #Lange, wegen Untreue bzw. Beihilfe zur #Untreue.
Wir bereiten derweil einen Einsetzungsbeschluss für einen #Untersuchungsausschuss im Landtag #Brandenburg vor – im Interesse aller #Gebührenzahler! https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/gsta-berlin-generalstaatsanwaltschaft-ermittlungen-rbb.html