Die #EU will mit einem neuen #Digital-Gesetz gegen #Hass und #Hetze im Internet vorgehen und dabei die Onlineplattformen zu schnelleren #Löschungen verpflichten. Damit überträgt man die strafrechtliche Beurteilung von Inhalten, die eigentlich den #Gerichten obliegen müssen, auf Private. Eine #Gefahr für die #Meinungsfreiheit! https://www.welt.de/wirtschaft/article238329833/Digital-Services-Act-EU-Einigung-auf-Digital-Gesetz-gegen-Hass-und-Hetze.html
DIE WELT
EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben: Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Konzerne wie Google und Amazon geeinigt. Mit dem Gesetz müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen illegale…
Ukraine-#Krieg, Öl-#Embargo, explodierende #Preise und #Corona-Wahn – für Innenministerin #Faeser (#SPD) stellt jedoch der #Rechtsextremismus „die größte #Gefahr für die Menschen im Land dar“. Wie #realitätsfern kann man eigentlich sein?
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https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article238664713/Innenministerin-Faeser-Rechtsextremismus-ist-die-groesste-Gefahr-fuer-die-Menschen-im-Land.html
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/schoener-luegen-mit-statistik/
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Media is too big
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In #Brandenburg soll ein sogenannter Verfassungstreuecheck für #Beamte eingeführt werden.
Zukünftig wird jeder neue Beamte überprüft, ob er ein angeblicher Verfassungsfeind ist. Darunter fallen unter anderem auch jene, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, aber nicht als #Extremist bezeichnet werden.
Die Willkür des politischen Verfassungsschutzes entscheidet also zukünftig über die Zulassung von Beamten. Solch ein demokratiefeindliches Gesetz gab es zuletzt 1933 mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Nationalsozialisten. Die AfD Fraktion Brandenburg lehnt dieses Gesetz strikt ab.
#verfassungsschutz #demokratie #gefahr #skandal #vs #beamter #freiheit #mittwoch #cdu #potsdam #demo #impfpflicht
Zukünftig wird jeder neue Beamte überprüft, ob er ein angeblicher Verfassungsfeind ist. Darunter fallen unter anderem auch jene, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, aber nicht als #Extremist bezeichnet werden.
Die Willkür des politischen Verfassungsschutzes entscheidet also zukünftig über die Zulassung von Beamten. Solch ein demokratiefeindliches Gesetz gab es zuletzt 1933 mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Nationalsozialisten. Die AfD Fraktion Brandenburg lehnt dieses Gesetz strikt ab.
#verfassungsschutz #demokratie #gefahr #skandal #vs #beamter #freiheit #mittwoch #cdu #potsdam #demo #impfpflicht