#Regierungsschutz und Chefinquisitor #Haldenwang ringen um Glaubwürdigkeit
Heute sollte der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt werden. Kurzfristig wurde die Pressekonferenz verschoben. Wie das Recherche Netzwerk Deutschland aufdeckte, drängt der als Verfassungsschutz getarnte Regierungsschutz darauf, den „Flügel“ und die Junge Alternative für Deutschland im Bericht aufzuführen. Die Begründung dafür offenbart wieder einmal die politische Instrumentalisierung der Behörde: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”.
Ohne die Nennung würde vermutlich dem letzten Bürger auffallen, dass die Beobachtung bestimmter Teile der #AfD einzig und allein dem Zweck dienen, die größte #Opposition in diesem Lande zu diskreditieren. Auf der anderen Seite muss #Seehofer bei Nennung dieser Organisationen mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen, wie zuletzt als er die AfD rechtswidriger Weise als „staatszersetzend“ diffamierte. #politischeSäuberungen
https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html?outputType=amp&__twitter_impression=true
Heute sollte der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt werden. Kurzfristig wurde die Pressekonferenz verschoben. Wie das Recherche Netzwerk Deutschland aufdeckte, drängt der als Verfassungsschutz getarnte Regierungsschutz darauf, den „Flügel“ und die Junge Alternative für Deutschland im Bericht aufzuführen. Die Begründung dafür offenbart wieder einmal die politische Instrumentalisierung der Behörde: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”.
Ohne die Nennung würde vermutlich dem letzten Bürger auffallen, dass die Beobachtung bestimmter Teile der #AfD einzig und allein dem Zweck dienen, die größte #Opposition in diesem Lande zu diskreditieren. Auf der anderen Seite muss #Seehofer bei Nennung dieser Organisationen mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen, wie zuletzt als er die AfD rechtswidriger Weise als „staatszersetzend“ diffamierte. #politischeSäuberungen
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Verfassungsschutzbericht: Seehofer-Ministerium wollte keine AfD-Nennung
Der Verfassungsschutzbericht zählt für 2019 rund 32.000 Rechtsextreme – 8000 mehr als 2018. Gezählt werden auch Mitglieder der AfD-Jugend und des “Flügels”. Das Bundesinnenministerium wollte sie eigentlich nicht mitzählen, wurde dann von den Verfassungsschützern…
Der #Regierungsschutz konstruiert einen gewaltigen Anstieg des sogenannten „#Rechtsextremismus“, indem er die Unterstützung der größten Oppositionskraft Brandenburgs kriminalisiert.
Die #AfD und ihre Wähler sind keine Extremisten.
Der #Verfassungsschutz sollte sich mit Islamisten, der #Antifa und wirklichen Rechtsextremen beschäftigen, anstatt den demokratischen Protest unserer Bürger zu diskreditieren.
Die #AfD und ihre Wähler sind keine Extremisten.
Der #Verfassungsschutz sollte sich mit Islamisten, der #Antifa und wirklichen Rechtsextremen beschäftigen, anstatt den demokratischen Protest unserer Bürger zu diskreditieren.
Man muss nicht jedes Anliegen oder jede Rede auf einer #Querdenken-Demonstration teilen.
Wenn aber erneut der #Regierungsschutz die Opposition diffamiert, stellen wir uns als Rechtsstaatspartei vor diese Bewegung.
Verfassungswidrig ist es, die #Freiheit einzuschränken – nicht sie zu verteidigen.
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/12/querdenken-verdachtsfall-verfassungsschutz-reichsbuerger-kramer-.html
Foto: www.instagram.com/_relhok_/
Wenn aber erneut der #Regierungsschutz die Opposition diffamiert, stellen wir uns als Rechtsstaatspartei vor diese Bewegung.
Verfassungswidrig ist es, die #Freiheit einzuschränken – nicht sie zu verteidigen.
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/12/querdenken-verdachtsfall-verfassungsschutz-reichsbuerger-kramer-.html
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"Querdenken" könnte Verdachtsfall für Verfassungsschutz werden
Die "Querdenken"-Bewegung könnte ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vor. Die Einstufung als…