Die Berliner Versammlungsbehörde hat die #Freiheitsdemo am 29.8 verboten.
#Innensenator Geisel teilt mit: „Das ist keine Entscheidung gegen die #Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den #Infektionsschutz.“
Bei den #BlackLivesMatter-Demos spielte der Infektionsschutz keine Rolle, warum jetzt? In einem #Rechtsstaat muss jeder Bürger für seine #Freiheit auf die Straße gehen dürfen. #b2908 #Berlin2908 #BerlinerFreiheit
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6273981-958092-berlin-verbietet-demonstration-gegen-cor.html

Der politisch instrumentalisierte #Verfassungsschutz spioniert nun auch Verlage aus. #Antaios
In welchem anderen #Rechtsstaat werden Bücher kriminalisiert? 🔥
Wer jetzt nicht für #Freiheit und #Demokratie Stellung bezieht, ist als Nächster dran.

Paukenschlag aus #Cottbus: Das Verwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung der #Polizei #Brandenburg, mit der sie unangemeldete Corona-Spaziergänge in Cottbus generell verbieten wollte, für rechtswidrig erklärt! Der #Rechtsstaat lebt noch! https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/generelles-verbot-von-corona-spaziergaengen-rechtswidrig

Die täglichen #Einzelfälle machen auch nicht vor #Ostdeutschland halt. Mitten in der Chemnitzer Innenstadt soll ein „#arabisch aussehender Mann“ eine 20-Jährige vergewaltigt haben. Dank der jahrelangen und immer noch fortwährenden Politik der offenen Grenzen können sich unsere Frauen abends nicht mehr #angstfrei und #sicher überall bewegen. Ein #Armutszeugnis für unseren #Rechtsstaat.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/vergewaltigung-chemnitz/

Die #Migranten von den Berliner #Silvesterkrawallen bekommen nun die volle Härte des Gesetzes zu spüren:

👊4 Anklagen,
💪2 Strafbefehle,
✌️17 Verfahrenseinstellungen.

Unser #Rechtsstaat ist am Ende!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/silvester-krawalle-anklagen/