Der #Landtag hat gravierende Änderungen an der Geschäftsordnung beschlossen. Was nach einer gewöhnlichen Formalität klingt, entpupt sich als massiver Eingriff in die #Rechte der #Opposition.
Hier meine Abrechnung mit dem Antrag:
https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/17--juni-2020/17__juni_2020_-_17__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dennis-hohloch--afd---top9.html
Hier meine Abrechnung mit dem Antrag:
https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/17--juni-2020/17__juni_2020_-_17__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dennis-hohloch--afd---top9.html
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Dennis Hohloch (AfD)
Redebeitrag in der Debatte zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses für eine Geschäftsordnung des Landtages