In #Brandenburg soll ein sogenannter Verfassungstreuecheck für #Beamte eingeführt werden.
Zukünftig wird jeder neue Beamte überprüft, ob er ein angeblicher Verfassungsfeind ist. Darunter fallen unter anderem auch jene, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, aber nicht als #Extremist bezeichnet werden.
Die Willkür des politischen Verfassungsschutzes entscheidet also zukünftig über die Zulassung von Beamten. Solch ein demokratiefeindliches Gesetz gab es zuletzt 1933 mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Nationalsozialisten. Die AfD Fraktion Brandenburg lehnt dieses Gesetz strikt ab.

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Während der öffentlich-rechtliche #Rundfunk die Protestbewegung in #China als Freiheitskampf gegen die #Corona-Maßnahmen feiert, hat man hierzulande alle #Spaziergänger und #Demonstranten gegen das Corona Regime der Regierung als #Coronaleugner und #Spinner diffamiert. Diese Doppelzüngigkeit muss aufhören!

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