Im Zuge der #Polizeigewalt auf Anti-#Corona-#Demonstrationen, hatte sich der UN-Sonderberichterstatter über #Folter, Nils #Melzer, eingeschalten und dazu Ermittlungen aufgenommen. Nun übt der Rechtsprofessor scharfe #Kritik an Politik und #Polizei und hat die Staatsanwaltschaften zu straf- und disziplinarrechtlichen Untersuchungen aufgefordert. Es sei „kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von #Systemversagen“, wenn in #Deutschland praktisch keine #Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden.

Folgen 👉 @Dennis_Hohloch

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-experte-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-17971633.html

Rot-Grünes #Systemversagen: Nach mehreren #Wahlfehlern und der Verletzung von #Wahlrechtsgrundsätzen fordert nun der #Bundeswahlleiter eine #Neuwahl in 6 Berliner Wahlbezirken. Allerdings liegen nicht nur bezüglich der #Bundestagswahl Ungereimtheiten vor, für die Wahl zum Berliner #Abgeordnetenhaus sollen die Fehler noch viel gravierender gewesen sein. Eine #Wiederholungswahl soll es für diese Wahl allerdings nicht geben. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/te-berichte-bestaetigt-bundeswahlleiter-fordert-wahlwiederholung-in-berlin-in-sechs-bezirken/