Der #Regierungsschutz konstruiert einen gewaltigen Anstieg des sogenannten „#Rechtsextremismus“, indem er die Unterstützung der größten Oppositionskraft Brandenburgs kriminalisiert.
Die #AfD und ihre Wähler sind keine Extremisten.
Der #Verfassungsschutz sollte sich mit Islamisten, der #Antifa und wirklichen Rechtsextremen beschäftigen, anstatt den demokratischen Protest unserer Bürger zu diskreditieren.

#Kinder haben Kinder zu sein und keine politischen Versuchskaninchen!

Bundesinnenministerin @nancy_faeser will den sogenannten #Rechtsextremismus an Kitas bekämpfen und schreckt sogar vor der politischen Indoktrinierung unserer kleinsten Kinder nicht zurück.

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Im aktuellen #Podcast der @AfDfraktionBB rede ich ab Min. 44 über die Pläne von Nancy #Faeser, den sogenannten #Rechtsextremismus schon in unseren #Kita|s zu bekämpfen. Hört rein:

Während unzählige Menschen wegen der exorbitant hohen #Spritpreise um ihre #Existenz fürchten müssen, die Gesellschaft aufgrund der geplanten allgemeinen #Impfpflicht weiter #gespalten wird und #Deutschland angesichts der hunderttausenden #Kriegsflüchtlinge aus der #Ukraine vor enormen Herausforderungen steht, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (#SPD) nichts Besseres zu tun, als der Bevölkerung heute ihren „Aktionsplan gegen #Rechtsextremismus“ vorzustellen. Darauf haben die Menschen jetzt sehnsüchtig gewartet – da macht das #Tanken auch gleich viel mehr Spaß! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aktionsplan-rechtsextremismus-101.html?fbclid=IwAR1KmsIvBek73qvTLJ6gOl5puMwSHLo2v73NyfH1I8knHp_AvDAW7nmWCk0

Ukraine-#Krieg, Öl-#Embargo, explodierende #Preise und #Corona-Wahn – für Innenministerin #Faeser (#SPD) stellt jedoch der #Rechtsextremismus „die größte #Gefahr für die Menschen im Land dar“. Wie #realitätsfern kann man eigentlich sein?

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https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article238664713/Innenministerin-Faeser-Rechtsextremismus-ist-die-groesste-Gefahr-fuer-die-Menschen-im-Land.html

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/schoener-luegen-mit-statistik/

Wie wäre es mal mit #Fakten statt #Populismus, Frau Innenministerin #Faeser (SPD)? Laut ihr ginge die größte #Bedrohung für unser Land vom #Rechtsextremismus aus. Tatsächlich aber richten sich die allermeisten #Terrorverfahren gegen #Islamisten. Nur rund 3% der Verfahren der GBA richten sich gegen Rechtsterrorismus, allerdings 95% gegen islamistischen #Terrorismus! https://www.welt.de/politik/deutschland/article239937699/Generalbundesanwalt-Bedrohung-durch-islamistischen-Terrorismus-am-groessten.html

#Hass und #Hetze steuergeldfinanziert: Unzählige Mitarbeiter des sog. Verfassungsschutzes werden mit Steuergeldern bezahlt, um rechtsextreme #Propaganda zu verbreiten und sogar um #Straftaten zu begehen. Ein Leiter eines Landesverfassungsschutzes nennt dies die „Zukunft der Informationsbeschaffung“. Staatsgesteuerter #Rechtsextremismus – auch nur in Deutschland denkbar.
https://jungefreiheit.de/.../2022/verfassungsschutz-fakes/

Im Bildungsausschuss des Landtages sagte Bildungsministerin Britta Ernst (die Frau von Olaf #Scholz ), dass die Schule nicht neutral zu sein hat, wenn es um sogenannten #Rechtspopulisten und ihre Definition von #Rechtsextremismus gehe.

#Medien und #Politik unterstellen den Brandenburgern seit Tage wieder ein „gesamtgesellschaftliches #Rechtsextremismus-Problem“. Die #AfD zerlegt diese Methode und die Behauptungen.

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#SPD-Ministerpräsident unterstellt den Brandenburgern ein #Rechtsextremismus -Problem und missbraucht dafür die Debatte zum #Flüchtlingsgipfel. Das habe ich scharf kritisiert und gleich dafür einen Ordnungsruf kassiert. 🙄

Es gibt kein Problem mit #Rechtsextremismus an unseren #Schulen! Im Jahr 2022 gab es lediglich 19 rechtsextreme Verdachtsfälle an #Brandenburger Schulen (bei 307.000 Schülern). Jedoch stiegen die #Gewaltdelikte auf über 1100 an. Wir haben demnach ein #Gewaltproblem.

Seit einigen Wochen läuft über den öffentlich-rechtlichen #Rundfunk eine Hetzkampagne gegen Brandenburger #Schüler. Es wird ein #Rechtsextremismus-Problem herbei geredet, das so bis heute nicht nachgewiesen ist und auch nicht existiert. Dagegen habe ich im #Landtag klar Stellung bezogen.

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@Dennis_Hohloch

Nicht der medial herbeigeschworene #Rechtsextremismus ist ein strukturelles Problem an unseren Schulen, sondern die erschreckende Explosion der Eigentums- und #Gewaltdelikte. Wenn mittlerweile das #Messer bei immer mehr Schülern so selbstverständlich zur Grundausstattung gehört wie Mappe und Füller, ist das vollkommen inakzeptabel. Ich fordere #Bildungsminister Freiberg auf, keinen Rechtsextremismus herbeizureden, sondern endlich die #Sicherheitslage an unseren Schulen zu verbessern. https://www.zeit.de/news/2023-06/26/kriminalitaet-an-schulen-erreicht-zehn-jahres-hoch?xing_share=news

Während unserer #Schüler in der vierten Klasse nicht mehr #lesen, #rechnen und #schreiben können, beschäftigen sich die Politiker der #Altparteien 5 Stunden im Bildungsausschuss mit angeblichem #Rechtsextremismus, anstatt mit den wirklichen Problemen unserer #Kinder. Unfassbar! 

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@dennis_hohloch

Über Monate wollte man uns glauben machen, dass in #Heidesee rechtsextreme #Brandenburger Schüler arme #Migranten aus #Neukölln vertrieben haben und dass an einer Schule in #Burg #Rechtsextremismus an der Tagesordnung sei, weil zwei Lehrer von der #SPD das behaupteten.

Der Rundfunk und alle Medien hetzten seitdem massiv unter anderem gegen die #AfD und die #Regierung will unter anderem deshalb das #Verfassungsschutz-Gesetz ändern.

Nun stellte sich heraus, dass nichts davon wahr ist.

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