Mit 115 Millionen € will die #Kenia-#Koalition angeblich die #Eltern entlasten. Allerdings gehen alle #Familien mit einem Haushaltseinkommen von über 55.000 € im Jahr nicht nur leer aus, sondern müssen auch noch mehr bezahlen, weil die Staffelung bei mehreren #Kindern wegfällt. Der #CDU Fraktionsvorsitzende, Jan Redmann, sagte, dass man mit diesem #Hilfspaket all den arbeitenden Familien, die sich um ihre #Kinder kümmern, helfen wolle. Alle Eltern, die also mehr als 55.000 € zusammen im Jahr nach Hause bringen, kümmern sich anscheinend nicht um ihre Kinder. Das ist eine absolute Frechheit und das #Hilfsprogramm ist eine Mogelpackung!

Sieg vor dem Landesverfassungsgericht!💪🏻

Das sogenannte „#Brandenburgpaket“ von #SPD, #CDU und #Grüne in Höhe von 2 Mrd. Euro ist verfassungswidrig.

Die #Kenia-Koalition wollte aufgrund einer #Notlage Unsummen an Schulden aufnehmen, ohne den Zusammenhang mit der Notlage herzustellen. Mehr Dilettantismus war selten.

Die #AfD hat vor dem Landesverfassungsgericht #Brandenburg auf voller Linie gewonnen! Das sogenannte #Brandenburgpaket der #Kenia-Koalition aus #SPD, #CDU und #Grüne ist verfassungswidrig und ab sofort nicht mehr gültig. Die Koalition wollte aufgrund einer Notlage 2 Milliarden € neue Schulden aufnehmen, um weiterhin viele ihrer linken und grünen Projekte zu finanzieren – auf Kosten der Bürger. Wir haben dagegen geklagt und gewonnen. 💪🏻

Neues #Migrationsabkommen! #Scholz und #Faeser holen über 250.000 Kenianer ins Land! 🤯

#migration #kenia