Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Im europaweiten Vergleich zahlen wir Deutsche die höchsten #Energiekosten. Laut statistischem Bundesamt sind vor allem einkommensschwache Haushalte von den exorbitant steigenden Energiepreisen betroffen. Diese müssen demnach doppelt so viel Geld für #Strom und #Gas berappen, als die einkommensstärksten Haushalte. Die vom Bund angekündigte Einmalzahlung i.H.v. bis zu 175 Euro ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine wirkliche Entlastung für die Bürger wäre vielmehr die Abschaffung der #EEG-Umlage und der #CO2-Steuer sowie die Aufhebung des Stopps von Nord Stream 2! https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiekrise-hohe-preise-treffen-besonders-einkommensschwache-a-7913ae61-e604-44f3-adde-013b6582b9e6
In der gestrigen Pressekonferenz habe ich deutlich gemacht, dass wir als @afdfraktionBB an dem Projekt Nord Stream 2 festhalten wollen. Vor allem im Hinblick auf die dramatisch steigenden #Energiepreise, sind wir auf das russische #Gas angewiesen. Diesen Ausfall durch den Import von schmutzigem Fracking-Gas aus den #USA kompensieren zu wollen, wäre umwelt- als auch klimaschädlich!

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/ukraine-russland-reaktionen-berlin-brandenburg.html
In zwei neuen Studien warnen Forscher des #DIW und IMK vor einem schweren #Wirtschaftseinbruch in Deutschland, sollte es tatsächlich zu einem #Embargo von russischem #Gas kommen. Laut Olaf #Scholz „sehen die das aber falsch“. Es sei "unverantwortlich", für dieses Szenario "irgendwelche mathematischen Modelle zusammenzurechnen". Dass die ganze Panik-Politik um #Corona sich nur auf Modellrechnungen gestützt hat, fand Scholz nicht unverantwortlich! https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-03/olaf-scholz-anne-will-russland-gasembargo
Außenministerin #Baerbock verkündet vollmundig, Deutschland werde ab dem kommenden Jahr kein russisches #Öl mehr #importieren. Keine #Abhängigkeit von #Russland mehr wollen, dafür dann aber dem größten #Kriegstreiber, den #USA, am Rockzipfel hängen, die obendrein ihr #Gas mithilfe des umweltschädlichen #Fracking-Verfahrens gewinnen. Die Mehrkosten dafür werden natürlich auf den #Steuerzahler abgewälzt! https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-riga-101.html
#Straßenblockaden, #Besetzung von Tagebauen und neuerdings die #Drohung der Abschaltung von #Gas- und Ölpipelines: Die Klimabewegung radikalisiert sich immer mehr. Eine Anfrage der #AfD-Fraktion deckte nun auf, dass bereits vier bekannte #Gefährder aus dem linksextremistischen Spektrum in der #Klimaschutzbewegung agieren. Droht uns bald ein #Klimaterrorismus? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/klimaschutzbewegung-gefaehrder-bundesregierung/
Laut einer aktuellen Studie der „Vereinigung der bayerischen Wirtschaft“ droht uns bei einem #Gas-Stopp aus #Russland ein deutschlandweiter Verlust von knapp 6 Millionen #Arbeitsplätzen sowie ein #Wirtschaftseinbruch von rund 13 Prozent! Wann kommen unsere verantwortlichen Politiker endlich zur Besinnung und beenden diese sinnlose #Embargopolitik gegen Russland? https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/neue-studie-russischer-gas-stopp-bedeutet-verluste-von-144-milliarden-80534574.bild.html
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Die #Regierung ist am Ende. In der aktuellen Stunde stellte der #Wirtschaftsminister fest, dass es gar nicht sein kann, dass bestimmte Personen mittlerweile zwölfmal so viel wie vor einem Jahr für ihr #Gas zahlen müssten, denn es sollte „gerade einmal viermal so viel sein“.
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Um über den #Winter zu kommen, erhöht die #Bundesregierung das #Kindergeld um 18 €. Das ist ein unfassbar schlechter Witz! Die #AfD hingegen hat eine echte #Winternothilfe vorgelegt, mit der den Menschen im Land wirklich geholfen wird. Von Oktober bis Mai sollen allen Arbeitern, Selbstständigen und #Rentner|n die Lohn- bzw. Einkommensteuer erstattet und die Kitabeiträge ausgesetzt werden. #inflation #krieg #ukraine #nordstream2 #gas #öl #embargo #sanktionen #russland #kalt #strom #wutwinter #heisserherbst #arm #brandenburg #potsdam