#Innenminister Stübgen (#CDU) setzt seinen Feldzug gegen Andersdenkende fort. Seit dem sogenannten Radikalenerlass von 1972 ist es ein einmaliger Vorgang gegen politische Gegner. Michael #Stübgen ordnet eine Gesinnungsprüfung für alle Beamte und Angestellte an.
Der CDU-Politiker scheint sich selbst in einen Wahn gesteigert zu haben und sieht sich jetzt von Rechtsextremisten umzingelt. Selbst im eigenen Ministerium?

Einen #Generalverdacht gegen diejenigen, die unseren Staatsapparat am Laufen halten – sei es ein Polizist, eine Lehrerin oder ein Auszubildender in einer Gemeindeverwaltung - lehne ich strikt ab.
Wo es zu begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamten kommt, muss es zu Untersuchungen und gegebenenfalls zu Konsequenzen kommen. Aber eine solche Hetzjagd im Voraus führt zu Misstrauen unter Kollegen und gegenüber dem Staat allgemein.

Herr Minister, pfeifen Sie ihre Politkommissare zurück!