In #Brandenburg soll ein sogenannter Verfassungstreuecheck für #Beamte eingeführt werden.
Zukünftig wird jeder neue Beamte überprüft, ob er ein angeblicher Verfassungsfeind ist. Darunter fallen unter anderem auch jene, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, aber nicht als #Extremist bezeichnet werden.
Die Willkür des politischen Verfassungsschutzes entscheidet also zukünftig über die Zulassung von Beamten. Solch ein demokratiefeindliches Gesetz gab es zuletzt 1933 mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Nationalsozialisten. Die AfD Fraktion Brandenburg lehnt dieses Gesetz strikt ab.

#verfassungsschutz #demokratie #gefahr #skandal #vs #beamter #freiheit #mittwoch #cdu #potsdam #demo #impfpflicht

20 Jahre #RBB-Verträge und schon der nächste #Skandal. Das sogenannte #Medienhaus, das den Beitragszahler mittlerweile schon mehr als 8 Mio. € gekostet hat, wird nun doch nicht weiter fortgeführt. Das Megaprojekt sollte schlussendlich 200 Millionen € kosten und ist jetzt nicht mehr finanzierbar.
Die 8 Mio. € für Berater und Anwälte sind damit in den Sand gesetzt. Eine gesamte Großstadt wie #Brandenburg an der Havel mit ca. 41.000 Haushalten musste dafür ein Jahr lang #Rundfunkbeiträge blechen.

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Osterhammer im #rbb. Währenddessen alle normalen Menschen für das #Deutschlandticket 49 € zahlen müssen, zahlen die Mitarbeiter des rbb nur 16,55 € im Monat. Den Rest zahlt er Gebührenzahler.

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Unwürdige Szene im #Parlament:

Die sogenannte #Regenbogenflagge wird gehisst und die Rednerin der #AfD von den Überdemokraten der #LGBTQ niedergeschrien. Die Präsidentin des Landtages unterstütze das Verhalten.

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