Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der #Justiz. Ein Richter, der unbequeme Urteile fällt, soll hier zur Räson gebracht werden. #Verschwörungstheorien werden viel zu schnell Realität. Wann hat das ein Ende?
https://reitschuster.de/post/nach-entscheidung-gegen-masken-in-schulen-durchsuchungsaktion-bei-weimarer-richter/

Ein schwarzer Tag für die #Justiz im Land #Brandenburg.

#Potsdam ist damit die einzige Landeshauptstadt in der Republik ohne Arbeitsgericht. Die #AfD hatte versucht, dies mit einem Änderungsantrag zu verhindern.

https://www.pnn.de/potsdam/arbeitsgerichtsreform-in-brandenburg-aus-fuer-standort-potsdam-beschlossen/27210682.html

Der #rbb-Skandal wird zum #Justiz-Skandal!

Erst lehnt die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen ab, dann tut sie es Wochen später doch und macht nichts bis Unterlagen beim rbb vernichtet werden.

Diese Strafvereitelung zeigten wir an.
Aber die Generalstaatsanwaltschaft lehnte diese ohne Prüfung ab. Unfassbar!

9259 Personen mussten ein Jahr lang ihre Zwangsbeiträge ableisten, damit die Pensionsrücklage für den Chef des Deutschlandfunks aufgebaut werden konnte.

#ard #zdf #wdr#mdr #ndr #hr #br #gez #gezabschaffen #rundfunkbeitrag #zwangsgebühr #polizei #justiz #korruption #berlin #brandenburg #lügenpresse #sonntag #wochenende #afd #kriminell #illegal #strafe #schlesinger

Vertrauen Sie noch in die deutsche #Justiz? 🤡🤡🤡

#afd #witz #humor #lachen #gerechtigkeit #sarkasmus #brandenburg #potsdam #hohloch #Landtag