Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Die #Altparteien verweigern der #AfD weiterhin einen #Bundestagsvizepräsident und stimmen gegen Prof. Michael Kaufmann.
Ex-#SED-Mitglied Petra Pau und und Claudia "Nie wieder Deutschland" Roth sind für #FDP und #CDU jedoch wählbar.
Bereits in unserem #Grundsatzprogramm von 2016 bekannten wir uns klar zur Wiedereinsetzung der #Wehrpflicht.

Als wir 2020 im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbrachten, hörte man noch aus den Reihen der #CDU/CSU, dass die Wehrpflicht-Aussetzung „richtig und wichtig“ sei. Für die #SPD war der Umbau der Bundeswehr „längst abgeschlossen“, für die #Grünen war es eine „verstaubte Debatte“ und für die #FDP stellte die Wehrpflicht keinen „militärischen Mehrwert“ dar. Im Zuge des #Ukraine-Krieges fordern nun zahlreiche CDU’ler eine #Rückkehr zu Wehrpflicht. Dabei hätte man sie längst haben können!

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-wehrpflicht-804254?fbclid=IwAR1IxzJklFDhfuTAJj2Xae58hDjJJUbzWvAlc7DptoyT96-54P1JR-Gmvpk

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/CDU-in-Niedersachsen-regt-Rueckkehr-zur-Wehrpflicht-an,wehrpflicht182.html
Der #Rubel rollt im Kanzleramt.

Mitten in der #Krise erhöhen sich Olaf Scholz und seine Minister ihre Bezüge um circa 300 € im Monat. Während der normale Durchschnittsbürger sich den #Diesel nicht mehr leisten kann, #Energie sparen muss, um über die Runden zu kommen und beim Einkauf kein #Mehl oder #Öl mehr bekommt, lassen #SPD, #FDP und #grüne den Rubel springen.

Ein ordentliches Entlastungspaket für die Deutschen bekommen sie indes nicht zustande.
Wer hat Lust auf #Waffen und #Krieg? #Bundesregierung: „Ich!“
Der #CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt plädiert für eine direkte Lieferung von #Kampfpanzern an die #Ukraine. Auch Göring-Eckhard von den #Grünen und Strack-Zimmermann von der #FDP zeigten sich offen für direkte #Panzerlieferungen.
Nicht mit der #AfD! Waffen schaffen keinen #Frieden.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/unionspolitiker-hardt-sollten-auch-direkte-panzerlieferungen-erwagen-1031610985
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Anschlag in #Brüssel. Ermordeter #Lehrer in #Arras in Frankreich. Seit Beginn der #Massenmigration wurden unzählige Menschen in #Deutschlandind #Europaumgebracht und vergewaltigt. Aber das sind keine Gründe für
#SPD #Grüne #CDU und #FDP ihre Meinung in der Migrationsfrage zu ändern. Lediglich ihre schlechten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen führten jetzt zu einem Umdenken. Das ist schändlich!

#anschlag #schweden #tot #mord #migration #abschiebung
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Wer #Waffen liefert, beendet keinen #Krieg! Das haben die #FDP und Agnes Strack-Zimmermann wohl noch nicht so ganz begriffen. #strackzimmermann #wahl #brandenburg
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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben #AfD, #CDU und #FDP eine Mehrheit im #Bundestag. Aber anstatt sie zu nutzen, um die illegale #Migration und die verheerende Energiepolitik zu beenden, hält die CDU an der #Brandmauer fest, anstatt Politik für das Land zu machen. #ampel