Ex-#Innenminister von #Brandenburg und früherer #Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz #Schröter (#SPD), nahm an einer Anti-Corona-Demo in Hohen Neuendorf teil. Schröter hält die #2G-Regelung für #verfassungswidrig und lehnt eine #Impfpflicht ab. Während andere seiner Parteigenossen die Demonstranten gerne als „#Coronaleugner“, „#Schwurbler“ oder „Feinde der #Demokratie“ verunglimpfen, konnte Schröter beim Protest keine #Extremisten, sondern nur Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ feststellen. Ob ihm wohl jetzt der #Parteiausschluss droht?

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#Klimakleber sind #Extremisten! Punkt.

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Zukünftig soll der sogenannte #Verfassungsschutz auch an Kontodaten von angeblichen #Extremisten kommen dürfen.
Es geht jedoch schon lange nicht mehr um tatsächliche Extremismusbekämpfung, sondern um die Bekämpfung legitimer #Opposition durch die Regierung.
Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Pervertierung des Rechtsstaats wehren. Nancy #Faeser müssen endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden!

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Wird zukünftig #AfD-Mitarbeitern in bayerischen Landtag einfach das #Geld gestrichen?
Die dortige Landtagspräsidentin, Ilse #Aigner, hat nun eine Prüfung angeordnet, um sogenannten #Extremisten zukünftig das Gehalt zu verweigern. Maßgeblich soll hierfür die Einstufung des politisch gesteuerten „Verfassungsschutzes“ sein.
Das ist ein weiterer Schritt, zur Bekämpfung unliebsame Opposition. Die #CSU zeigt damit wieder einmal ihr wahres demokratiefeindliches Gesicht. 

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