Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Das geht zu weit!
Gesundheitsministerin #Nonnemacher diskutiert eine #Impfpflicht für #Pflegekräfte.
Nur die #AfD steht fest zur Freiwilligkeit der Impfung.
Der Staat darf seine Bürger nicht bevormunden.
https://www.maz-online.de/Brandenburg/14-Corona-Tote-im-Pflegeheim-am-Werbellinsee-Nonnemacher-zieht-Impfpflicht-fuer-Pfleger-in-Betracht
Als Vorbote einer #Impfpflicht haben sich etwa 12.000 #Pflegekräfte mehr als üblich im Dezember und Januar als #arbeitssuchend gemeldet. Derweil sehen sich die jetzt schon überforderten #Gesundheitsämter nicht in der Lage, auch noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen. Gesundheitsministerin #Nonnemacher (#Grüne) droht ihnen deshalb mit einem verpflichtenden Erlass! Wird hier bewusst unsere #Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt?

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/impfpflicht-gesundheitswesen-pflegekraefte-arbeitssuchend-bundesagentur-fuer-arbeit
Eine #Impfung schützt weder vor einer #Ansteckung noch vor einer Übertragung des #Corona-Virus. Trotz dessen hat das #Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene #Impfpflicht heute abgenickt. Zwar liege darin ein #Eingriff in die #Berufsfreiheit und das Recht auf körperliche #Unversehrtheit. Die #Grundrechtseingriffe seien jedoch zum Schutz vulnerabler Gruppen gerechtfertigt. Das Reinigungs- und Küchenpersonal könne ja den Arbeitsplatz wechseln, bemerkte das #BVerfG. Das #Pflegepersonal und die Ärzte aber nicht! Ein Schlag ins Gesicht aller ungeimpften #Pflegekräfte vom sog. „#Verfassungshüter“! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr264921-verfassungsbeschwerde-einrichtungsbezogene-impfpflicht-verfassungskonform-verfassungswdirg-coronavirus-covid19/