Über einen Monat nach den #Schulschließungen legte die #Ministerin für #Bildung, #Jugend und #Sport am 23.04.2020 ihren #Hygiene- und Fahrplan zur Wiedereröffnung der brandenburgischen #Schulen vor.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der #AfDFraktionBrandenburg, Dennis Hohloch : „Wir haben seit Wochen ein Ministerium erleben müssen, das sich im völligen Blindflug befand und sich lieber hinter dem Bund, der KMK sowie den Schulen und Schulträgern versteckte, statt selbst Führung zu beweisen. Dass nun doch endlich ein Plan vorgelegt wurde, war längst überfällig.

Die #AfD-Fraktion hatte bereits am 07.04. und 21.04. zwei detaillierte Maßnahmenpakete präsentiert. Auf Anfrage des Bildungsministeriums wurden diese am Dienstag, den 21.04.20, der Ministerin zugesandt. Wir freuen uns, dass ein Großteil unserer Forderungen vom #SPD-geführten #Bildungsministerium übernommen wurde.

Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass das Ministerium immer noch keine Antwort auf die Frage liefert, wie es im Falle der #Grundschüler der ersten bis vierten Klasse weitergehen soll. Gerade die Kleinsten sind auf eine professionelle pädagogische Betreuung dringend angewiesen. Gerade für sie kommt eine Heimbeschulung bis zum Ende des Schuljahres nicht länger in Betracht und kann auch den #Eltern nicht zugemutet werden.
Hierfür müssen schnellstens praktikable Lösungen entwickelt werden. Unsere Empfehlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch. Wir bieten den Regierungsparteien daher auch in diesem Bereich unsere Hilfe an.
#Corona #Covid19 #CoronaKrise
#Cro

Wie die #SPD #Bildungspolitik in der #Coronakrise machte:

1. Regierung schließt #Schulen;
2. #AfD legt Konzept zum schrittweisen Wiedereinstieg vor;
3. Regierung verschwindet einen Monat lang von der Bildfläche;
4. Regierung bittet um AfD-Vorschläge;
5. AfD schickt Regierung die Vorschläge;
6. Regierung präsentiert AfD-Vorschläge ohne Nennung der Urheberschaft und stellt die AfD öffentlich als eine Ansammlung von Aluhutträgern und Halbwahnsinnigen dar.

In der #Expertenanhörung am Donnerstag im #Haushaltsausschuss im Landtag #Brandenburg, zwecks Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Land Brandenburg, hatte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. #Schachtschneider dargestellt, dass auch 172 Tote mit dem #Coronavirus nicht die Voraussetzung erfüllen, von einer außergewöhnlichen #Notsituation zu sprechen. Denn im Vergleich zur Einwohnerzahl Brandenburgs sei diese Zahl keine Krisenrechtfertigung, um einen solch hohen Betrag von 1,6 Milliarden Euro, zusätzlich zum Nachtragshaushalt, welcher bereits zwei Milliarden umfasste, als Kredit aufzunehmen und damit ein weiteres #Sondervermögen zu begründen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der #AfDFraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, äußert sich dazu folgedermaßen: „Die Landesregierung will ein Sondervermögen mit dem Titel ‚Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern‘ anlegen. Dies klingt zwar gut, birgt jedoch Gefahren. Ist dieses Sondervermögen nämlich erst einmal gebildet, hat der Landtag kaum noch ein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Gelder. Die Landesregierung kann dann frei entscheiden, wie das Geld verteilt wird. Hier wird eine Beschneidung der Oppositionsrechte wieder mehr als deutlich. Als größte #Oppositionspartei hält die #AfDFraktionBrandenburg es für dringend notwendig, die parlamentarische Kontrolle über den Haushalt aufrechtzuerhalten und der Regierung nicht durch die Instrumentalisierung der sogenannten #Coronakrise über billige Sonderwege Unsummen ungeprüft in die Hände zu geben. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Summe in den nächsten dreißig Jahren mit einer Tilgung von 3,3% pro Jahr zurückgezahlt werden muss. Es ist sehr fraglich, wie realistisch das ist! In diesem langen Zeitraum wird es wieder Krisen geben, in denen man dann wiederum neue Kredite wird aufnehmen müssen, um die Folgen zu bekämpfen. Hier wird erneut ein finanzielles Fass ohne Boden gezimmert."

Seit Beginn der #Coronakrise stimmten die #Linken jeder #Eindämmungsverordnung und den Schulschließungen bedingungslos zu. Nun übernehmen sie plötzlich #AfD-Forderungen, welche wir schon vor einem Jahr vorlegten.
Willkommen im Klub der sogenannten #Coronaleugner, werte Genossen.

Quelle: rbb, Landtag Brandenburg 28.02.2021