Auf #Steuerzahlerkosten an der #Not der Menschen bereichert:
In #Bayern kaufte die Landesregierung #Staubschutzmasken für sage und schreibe 8,90 Euro pro Stück, die sich im Nachhinein dann auch noch als #minderwertig entpuppten. Vermittelt wurde der #Masken-Deal von der Tochter des früheren #CSU-Generalsekretärs, die dafür eine #Provision in Höhe von 48 Millionen Euro erhielt. Was für ein perfides Spiel!

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/corona-krise-2020-task-force-liess-sich-auf-8-90-euro-pro-maske-ein-80104970.bild.html

Ex-#CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein und Ex-Justizminister Alfred Sauter werden für ihre #Maskendeals strafrechtlich nicht belangt und dürfen die Provisionen in Millionenhöhe behalten. Der Grund dafür ist eine #Strafbarkeitslücke: Rein außerparlamentarische Betätigungen des Mandatsträgers wie in diesem Fall, seien von Sinn und Zweck der Strafnorm laut § 108e StGB nicht erfasst. Die GroKo und auch die Ampel-Koalition haben solche Verhaltensweisen (bewusst?) nicht unter Strafe gestellt. Eine nachträgliche Gesetzesänderung kann im Falle des Maskendeals allerdings keine #Gerechtigkeit mehr schaffen! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb7922-keine-strafbarkeit-bestechlichkeit-georg-nuesslein-alfred-sauter-maskenaffaere-corona-pandemie/

Wird zukünftig #AfD-Mitarbeitern in bayerischen Landtag einfach das #Geld gestrichen?
Die dortige Landtagspräsidentin, Ilse #Aigner, hat nun eine Prüfung angeordnet, um sogenannten #Extremisten zukünftig das Gehalt zu verweigern. Maßgeblich soll hierfür die Einstufung des politisch gesteuerten „Verfassungsschutzes“ sein.
Das ist ein weiterer Schritt, zur Bekämpfung unliebsame Opposition. Die #CSU zeigt damit wieder einmal ihr wahres demokratiefeindliches Gesicht. 

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Am Starnberger See plant die #CSU eine Luxus-Asylunterkunft für mehrere Millionen Euro. Das ist also die neue Migrationskritik der Christdemokraten. 🙃

#asyl #migration