Bereits in unserem #Grundsatzprogramm von 2016 bekannten wir uns klar zur Wiedereinsetzung der #Wehrpflicht.

Als wir 2020 im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbrachten, hörte man noch aus den Reihen der #CDU/CSU, dass die Wehrpflicht-Aussetzung „richtig und wichtig“ sei. Für die #SPD war der Umbau der Bundeswehr „längst abgeschlossen“, für die #Grünen war es eine „verstaubte Debatte“ und für die #FDP stellte die Wehrpflicht keinen „militärischen Mehrwert“ dar. Im Zuge des #Ukraine-Krieges fordern nun zahlreiche CDU’ler eine #Rückkehr zu Wehrpflicht. Dabei hätte man sie längst haben können!

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-wehrpflicht-804254?fbclid=IwAR1IxzJklFDhfuTAJj2Xae58hDjJJUbzWvAlc7DptoyT96-54P1JR-Gmvpk

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/CDU-in-Niedersachsen-regt-Rueckkehr-zur-Wehrpflicht-an,wehrpflicht182.html

Stopp des Kraftwerksrückbaus #Moorburg, Planung einer nationalen #Kohlereserve, Infragestellung des #Kohleausstiegs und Überprüfung der Laufzeitverlängerung der #Atomkraftwerke: Sechs Tage #Krieg in der #Ukraine reichen, um aufzuzeigen, dass Deutschlands #Energiepolitik zum Scheitern verurteilt ist. Da wirkt die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, bis 2035 auf 100% erneuerbare #Energien umstellen zu wollen, angesichts der aktuellen Ereignisse, mehr als ironisch. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostrom-regierung-will-vollversorgung-bis-2035-a-7b55d5fb-91ef-4c20-9c2e-4f11c3517417

#Supermarktketten schmeißen russische Produkte aus dem Sortiment, um „ein Zeichen zu setzen“, die #SPD-Heidelberg und der #BVB wollen Gerhard #Schröder loswerden. Matthias #Platzeck tritt nach öffentlichen Angriffen als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück. Der #Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri #Gergijew, wurde vom SPD-Oberbürgermeister entlassen, weil er sich zum #Ukraine-Krieg nicht geäußert hat. Ebenfalls entlassen wurde die Opernsängerin Anna #Netrebko, weil sie sich nicht ausreichend von #Putin distanziert hätte. Dabei verurteilte Netrebko den #Angriffskrieg #Russlands, betonte aber zugleich, keine politische Person zu sein.

Was kommt als nächstes? Ein Tatbestand, der pro-russische Äußerungen unter #Strafe stellt? Wo bleibt der #Aufschrei der Anständigen? Stoppt die #Russophobie! Sämtliche russischstämmige Bürger für Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in #Sippenhaft zu nehmen, ist unangebracht und führt nur zu einer weiteren #Spaltung der Gesellschaft!

👉 @Dennis_Hohloch

Während in der #Ukraine Menschen um ihr #Überleben sowie ihr Land kämpfen und vor allem #Kinder und #Frauen als #Flüchtlinge unsere Unterstützung dringend nötig haben, missbrauchen #illegale #Migranten aus Zentral- und Nordafrika immer wieder das #Recht auf #Asyl und greifen zum wiederholten Male die spanische #Grenze an.

Allein bei diesem Ansturm wurden 43 spanische Polizisten teils schwer #verletzt und 841 Migranten schafften es unter Anwendung extremer #Gewalt die Grenze zu überwinden und befinden sich jetzt in Europa mitten unter uns.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die #EU nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen und gerade in #Deutschland ist die #Politik seit Jahren nicht gewillt, zwischen wirklichen Flüchtlingen und illegalen, gewalttätigen Migranten zu unterscheiden. Seit #2015 sind Millionen solcher Menschen illegal nach Deutschland gekommen und nicht wieder abgeschoben worden.

Diese Politik muss ein Ende haben. Das Recht aus Asyl darf nicht missbraucht werden!

Jahrelang hat man uns vorgegaukelt, mit #Sonne und #Wind unsere #Energiesicherheit zu gewährleisten. Nun reißt der #Ukraine-Krieg in Windeseile die Traumschlösser der sog. Grün*innen ein. Und trotzdem hält Wirtschaftsminister #Habeck an dem #Atomausstieg fest! Ist dem Mann eigentlich noch zu helfen? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-energie-habeck-100.html

Maßnahmen-Fetischist Karl Lauterbach ist angesichts des #Ukraine-Krieges medial kaum noch präsent. Deshalb macht er nun mithilfe einer „#Corona-Sommerwelle“ von sich reden. Wenn es nach ihm geht, sollen die #Freiheitsbeschränkungen weitergehen. Wenn es nach der AfD ginge, hätte es diese massiven #Grundrechtseingriffe nie gegeben! https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-corona-rki-101.html

Elon #Musk fordert angesichts des #Ukraine-Krieges und der steigenden #Energiepreise die Regierungen der europäischen Länder auf, die stillgelegten #Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und die Leistungen der bestehenden #Kraftwerke zu erhöhen. Wenn unsere Regierenden schon nicht auf die #AfD hören wollen, dann ja vielleicht auf einen erfolgreichen #Unternehmer und den aktuell reichsten Menschen der Welt?
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/tesla-chef-elon-musk-appelliert-an-europa-schaltet-die-akws-wieder-an-79378596.bild.html

Gestern verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Internationale #Lomonossow-Schule in #Berlin Marzahn.

Der #Anschlag ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der sich ausbreitenden #Russophobie in #Deutschland.
Kein #Russe in unserem Land kann etwas für den #Krieg in der #Ukraine . Diejenigen, die das nicht akzeptieren können, verbreiten mittlerweile nicht nur noch #Hass und #Hetze sondern tragen den Krieg direkt in unser Land und machen sich zum Handlanger der Kriegspropagandaisten.

Solche verabscheuenswürdigen Taten dürfen nicht unkommentiert bleiben. Stoppt den Russenhass!

Während unzählige Menschen wegen der exorbitant hohen #Spritpreise um ihre #Existenz fürchten müssen, die Gesellschaft aufgrund der geplanten allgemeinen #Impfpflicht weiter #gespalten wird und #Deutschland angesichts der hunderttausenden #Kriegsflüchtlinge aus der #Ukraine vor enormen Herausforderungen steht, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (#SPD) nichts Besseres zu tun, als der Bevölkerung heute ihren „Aktionsplan gegen #Rechtsextremismus“ vorzustellen. Darauf haben die Menschen jetzt sehnsüchtig gewartet – da macht das #Tanken auch gleich viel mehr Spaß! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aktionsplan-rechtsextremismus-101.html?fbclid=IwAR1KmsIvBek73qvTLJ6gOl5puMwSHLo2v73NyfH1I8knHp_AvDAW7nmWCk0

Wer wirklichen #Kriegsflüchtlingen aus der #Ukraine – vor allem #Kindern und #Frauen – helfen will, der muss zuerst die zehntausenden illegalen #Migranten abschieben und die Kapazitäten in unseren Aufnahmeeinrichtungen schaffen!

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#Ungarn wehrt sich vehement gegen das drohende #Ölembargo. Dort scheint man erkannt zu haben, dass diese Maßnahme vor allem die eigene Bevölkerung trifft und nicht zum Ende des #Krieges in der #Ukraine führen wird. Schluss mit dieser #Eskalationsspirale! https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/ungarn-sperrt-sich-gegen-oelembargo/

Die #Ungarn scheinen als einziges europäisches Land erkannt zu haben, dass ein Öl-#Embargo vor allem die eigene Bevölkerung trifft und nicht zum Ende des #Krieges in der #Ukraine führen wird. Während Viktor #Orban auf Versorgungssicherheit und bezahlbare #Energie setzt, riskiert man hierzulande eine halbe Million #Arbeitsplätze und langfristige Schäden!

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/ungarn-veto-embargo/

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweiser-sieht-500-000-Jobs-gefaehrdet-article23320940.html

Das #Energieembargo gegen Russland offenbart, auf welch einem Holzweg sich deutschlands links-grüne #Energiewende befindet.
Plötzlich sollen längere #AKW-Laufzeiten „offen debattiert“, in der #Lausitz die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden und die #Ukraine bietet uns Unterstützung mit Atomstrom an. Die Zeche zahlt wie immer der kleine Bürger mit explodierenden #Energiepreisen. Am #Krieg in der Ukraine ändert das alles jedoch herzlich wenig. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/energie-krise-ukraine-bietet-deutschland-atomstrom-an-80504756.bild.html?wtmc=ml.shr

Wenn man den etablierten #Parteien und #Mainstream-Medien Glauben schenken mag, sind vor allem #Putin und der #Ukraine-Krieg Hauptschuldige der massiven #Verteuerung. Gewiss tragen diese einen nicht unerheblichen Teil zur aktuellen Lage bei. Vor allem aber die inflationäre #Geldpolitik der #EZB der vergangenen Jahre sowie die Störung der Lieferketten aufgrund der freiheitseinschränkenden #Corona-Maßnahmen sind für den massiven #Kaufkraftverlust verantwortlich.

Wer hat Lust auf #Waffen und #Krieg? #Bundesregierung: „Ich!“
Der #CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt plädiert für eine direkte Lieferung von #Kampfpanzern an die #Ukraine. Auch Göring-Eckhard von den #Grünen und Strack-Zimmermann von der #FDP zeigten sich offen für direkte #Panzerlieferungen.
Nicht mit der #AfD! Waffen schaffen keinen #Frieden.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/unionspolitiker-hardt-sollten-auch-direkte-panzerlieferungen-erwagen-1031610985

Die #Konsumlaune der Deutschen sinkt laut aktueller GfK-Erhebung auf ein #Allzeittief. Angesichts der steigenden #Inflation und der explodierenden #Energiepreise sparen die Menschen lieber als das Geld auszugeben. Ifo-Präsident Fuest warnte bereits davor, dass Deutschland an der Schwelle zur #Rezession steht. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie liefert #Waffen in die #Ukraine und versucht mit #Placebo-Hilfspaketen das eigene #Unvermögen zu kaschieren. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/konsumklima-in-deutschland-sinkt-auf-weiteres-allzeittief/

Die #Bundesregierung genehmigt die Herstellung von 100 #Panzerhaubitzen für die Ukraine. Allerdings werden erst in gut 2,5 Jahren die ersten Haubitzen die #Ukraine erreichen! Wie lange soll der #Krieg eigentlich noch gehen? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/die-maer-von-den-100-haubitzen-fuer-die-ukraine/

#Eigentum und #Eigenheim zukünftig nur noch für Mega-Reiche leistbar? Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg will für den Ersterwerb die #Grundsteuer streichen und danach auf 3,5% senken. So sparen unsere #Familien und der #Staat greift ihnen nicht mehr tief in die Tasche.
#inlfation #bauen #baukosten #steuern #krieg #ukraine #russland #geld #hausbau #arm #putin #nebenkosten

Um über den #Winter zu kommen, erhöht die #Bundesregierung das #Kindergeld um 18 €. Das ist ein unfassbar schlechter Witz! Die #AfD hingegen hat eine echte #Winternothilfe vorgelegt, mit der den Menschen im Land wirklich geholfen wird. Von Oktober bis Mai sollen allen Arbeitern, Selbstständigen und #Rentner|n die Lohn- bzw. Einkommensteuer erstattet und die Kitabeiträge ausgesetzt werden. #inflation #krieg #ukraine #nordstream2 #gas #öl #embargo #sanktionen #russland #kalt #strom #wutwinter #heisserherbst #arm #brandenburg #potsdam

#Orban bleibt stabil!
Dank Ungarns Vetos werden vorerst keine 18 Mrd. € von der #EU in die #Ukraine geschickt. „Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor. Eine, die sich auf starke Mitgliedsstaaten anstelle von riesigen Schuldenbergen gründet“, schrieb Orban auf Twitter. Recht hat er! https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/ungarn-ukraine-hilfe/