Liebe Brandenburger,

auf der heutigen #Pressekonferenz des Brandenburger Innenministeriums verkündeten der Chef des Landesamtes für #Verfassungsschutz Müller und #Innenminister Stübgen die Beobachtung der AfD Brandenburg.

Dazu möchte ich festhalten: Die vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder ernstzunehmenden Grundlage. Die #AfD im Allgemeinen und in Brandenburg im Besonderen steht uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch unser Wahlprogramm, welches das Fundament unseres politischen Handelns darstellt, gibt keinerlei Anlass einer Beobachtung. Hierfür gaben uns 24% aller Brandenburger im letzten Jahr ihre Stimme.

Die #Bespitzelung der größten #Oppositionspartei und die damit auch verbundene Kriminalisierung der Wahlentscheidung von knapp 300.000 Brandenburgern erinnert an dunkelste Zeiten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Hier versucht eine #Landesregierung mittels ihrer politischen Behörde die immer stärker werdende Konkurrenz in ihren demokratischen Freiheiten zu beschneiden und konstruiert ein Extremismus-Narrativ unserer Partei, das nicht der Realität entspricht.

Ich möchte Sie persönlich ermutigen: Machen Sie sich selbst ein Bild von unserer Partei. Lesen Sie unser Wahlprogramm (https://www.afd-potsdam.de/wahlprogramm-fuer-brandenburg/), sprechen Sie mit uns Abgeordneten, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und ermutigen Sie Freunde und Bekannte, das ebenso zu tun.
Wir werden uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen und uns weiterhin mit allen rechtstaatlich-demokratischen Mitteln für unser #Brandenburg einsetzen.

Auf der heutigen #Pressekonferenz der AfD-Fraktion Brandenburg ging es um das Vorgehen des #Verfassungsschutz|es.
Hier gehe ich auf den #Kurswechsel der Ämter ein, der immer dann erfolgte, sobald die Politik einen neuen Präsidenten instalierte.
Das komplettes Video gibt es bei Facebook.

Wir haben den #Verfassungsschutz nicht mit der #Stasi gleichgesetzt, egal wie oft es Herr Rostock behauptet.
Aber auch die Pöbeleien eines Herrn #Bretz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um anfängliche politische Säuberungen handelt.

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/17--juni-2020/17__juni_2020_-_17__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/ki-dennis-hohloch--afd--vs--clemens-rostock--buendnis-90-die-grue.html

++++ Wer fällt als nächstes? ++++

Bevor ein Amt für #Verfassungsschutz die Beobachtung von Teilen der #AfD aufnimmt, kam es bisher immer zu einer konkreten Abfolge von Ereignissen, die die #Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes offensichtlich machen.

Zunächst fordern Spitzenpolitiker der #Altparteien verschärfte Maßnahmen wie eine #Beobachtung gegen die AfD, begleitet wird dies vom Trommelfeuer der #Mainstreampresse. Im Anschluss wird deutlich, dass der amtierende Präsident des Verfassungsschutzes eine andere Auffassung hat. Wenige Zeit später wird dieser Präsident von der Regierung ausgetauscht. Und „zufälligerweise“ hat der neue Amtsinhaber kein Problem mehr damit, diese Maßnahmen umzusetzen.

Es bleibt spannend, welcher Präsident als nächstes seinen Hut nehmen muss. Oder werden die statuierten Exempel vielleicht auch manchen Kollegen beim nun mehr nur noch als Regierungsschutz zu bezeichnenden VS eingeschüchtert haben?

Zuletzt stellte sich die baden-württembergische VS-Präsidentin gegen eine Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbandes und stellte klar, dass es keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD gebe.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-stuttgart-verfassungsschutz-kein-anlass-fuer-schaerfere-afd-beobachtung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200615-99-429946

Der #Regierungsschutz konstruiert einen gewaltigen Anstieg des sogenannten „#Rechtsextremismus“, indem er die Unterstützung der größten Oppositionskraft Brandenburgs kriminalisiert.
Die #AfD und ihre Wähler sind keine Extremisten.
Der #Verfassungsschutz sollte sich mit Islamisten, der #Antifa und wirklichen Rechtsextremen beschäftigen, anstatt den demokratischen Protest unserer Bürger zu diskreditieren.

Am vergangenen Wochenende war ich in #Schwerin beim Schlossgespräch zu Gast.
Thema des Abends war „#Verfassungsschutz und #Demokratie“. Vielen Dank an die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern und Nikolaus Kramer für die Einladung.

(Die schlechte Qualität ist dem Mitschnitt des Livestreams geschuldet.)

Der politisch instrumentalisierte #Verfassungsschutz spioniert nun auch Verlage aus. #Antaios
In welchem anderen #Rechtsstaat werden Bücher kriminalisiert? 🔥
Wer jetzt nicht für #Freiheit und #Demokratie Stellung bezieht, ist als Nächster dran.

Hat unser Staat schon kapituliert?

In der #Rigaer94 errichten #Linksextreme brennende Barrikaden. Polizisten werden mit Pflastersteinen beworfen.
Währenddessen verfolgt der #Verfassungsschutz aufmerksam die neusten Publikationen von #Antaios…🤦🏻‍♂️

In #Brandenburg soll ein sogenannter Verfassungstreuecheck für #Beamte eingeführt werden.
Zukünftig wird jeder neue Beamte überprüft, ob er ein angeblicher Verfassungsfeind ist. Darunter fallen unter anderem auch jene, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, aber nicht als #Extremist bezeichnet werden.
Die Willkür des politischen Verfassungsschutzes entscheidet also zukünftig über die Zulassung von Beamten. Solch ein demokratiefeindliches Gesetz gab es zuletzt 1933 mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Nationalsozialisten. Die AfD Fraktion Brandenburg lehnt dieses Gesetz strikt ab.

#verfassungsschutz #demokratie #gefahr #skandal #vs #beamter #freiheit #mittwoch #cdu #potsdam #demo #impfpflicht

Klatsche für den #Verfassungsschutz: Die #Klage unserer hessischen #AfD gegen die VS-Beobachtung war erfolgreich. Der VS muss nun eine Mitteilung auf seiner Online-Seite löschen und darf keine AfD-Abgeordneten überwachen. https://www.hessenschau.de/politik/nach-klage-verfassungsschutz-schraenkt-afd-beobachtung-vorerst-ein,afd-beobachtung-verfassungsschutz-stillhalte-zusage-100.html

Das Landgericht Potsdam sieht bei der „Letzten Generation“ den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben.
Mal sehen, ob sich der #Verfassungsschutz auch an #Recht und #Gesetz hält und diese Gruppierung näher unter die Lupe nimmt 😉 https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/letzte-generation-kriminell-verein/

Der politisch besetzte „#Verfassungsschutz“ ist ein Instrument der Machterhaltung der #Altparteien geworden.

Selbst Mitarbeiter der eigenen Fraktion sollen als Agenten (IM) angeworben werden.
Dieses System der Bespitzelung und #Denunziation lehnen wir strikt ab!

Wer Demokratie will, muss Opposition und andere Meinungen aushalten.

Als #AfD werden wir uns für die #Freiheit der #Meinung einsetzen und diese auch – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung – jedem Bürger zugestehen.
Wir werden uns nicht an Bespitzelung oder Unterdrückung beteiligen und wir werden den sogenannten #Verfassungsschutz nicht auf die #Opposition loslassen.

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Zukünftig soll der sogenannte #Verfassungsschutz auch an Kontodaten von angeblichen #Extremisten kommen dürfen.
Es geht jedoch schon lange nicht mehr um tatsächliche Extremismusbekämpfung, sondern um die Bekämpfung legitimer #Opposition durch die Regierung.
Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Pervertierung des Rechtsstaats wehren. Nancy #Faeser müssen endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden!

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Der #mdr trifft sich kurz vor der Wahl im #Osten mit allen drei #Verfassungsschutz-Präsidenten aus #Sachsen #Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Mittlerweile gehen Regierung und #Rundfunk Hand in Hand bei der Bekämpfung der #Opposition.
Dieser #ÖRR ist nicht frei, sondern zu einer Pressestelle der #Altparteien geworden.

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Über Monate wollte man uns glauben machen, dass in #Heidesee rechtsextreme #Brandenburger Schüler arme #Migranten aus #Neukölln vertrieben haben und dass an einer Schule in #Burg #Rechtsextremismus an der Tagesordnung sei, weil zwei Lehrer von der #SPD das behaupteten.

Der Rundfunk und alle Medien hetzten seitdem massiv unter anderem gegen die #AfD und die #Regierung will unter anderem deshalb das #Verfassungsschutz-Gesetz ändern.

Nun stellte sich heraus, dass nichts davon wahr ist.

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

2019 zog ich zusammen mit 22 weiteren Kollegen das erste mal als Abgeordneter in den Brandenburger Landtag ein. Heute, fünf Jahre und fast 300 Reden später, schließt sich für mich dieses erste Kapitel und wir verlassen gemeinsam ab September diese Legislatur sogar mit einem Abgeordneten mehr.

Ob #Corona, #Massenmigration, #Ukrainekrieg, Rbb-Skandal oder die Überwachung der Opposition durch den #Verfassungsschutz, in jeder Lage haben wir kühlen Kopf bewahrt, unsere Linie verteidigt und stets das Wohl unseres Landes im Blick gehabt.
Ich möchte mich daher bei all meinen Kollegen für die spannenden und ereignisreichen Jahre bedanken, aber auch dafür, dass mir meine Fraktion fünf Jahre ihr Vertrauen als Parlamentarischer Geschäftsführer schenkte.

Ich wünsche allen ausscheidenden Abgeordneten viel Erfolg, Glück und Gottes Segen für ihre Zukunft. Für alle anderen heißt es: Weitermachen! Ohne Kampf kein Sieg!

Mit dem sogenannten #Verfassungstreuecheck werden zukünftig alle neu eingestellten Beamten auf ihre Gesinnung überprüft. Außerdem können #Beamte nun ohne ein Disziplinarverfahren aus dem Job geschmissen werden, wenn Sie die falsche Meinung haben. Sie bewegen uns immer schneller auf die Zustände der ehemaligen #DDR hin. Die @AfD_Fraktion_Brandenburg hat deswegen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. #Meinungsfreiheit #verfassungsschutz