Ex-#CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein und Ex-Justizminister Alfred Sauter werden für ihre #Maskendeals strafrechtlich nicht belangt und dürfen die Provisionen in Millionenhöhe behalten. Der Grund dafür ist eine #Strafbarkeitslücke: Rein außerparlamentarische Betätigungen des Mandatsträgers wie in diesem Fall, seien von Sinn und Zweck der Strafnorm laut § 108e StGB nicht erfasst. Die GroKo und auch die Ampel-Koalition haben solche Verhaltensweisen (bewusst?) nicht unter Strafe gestellt. Eine nachträgliche Gesetzesänderung kann im Falle des Maskendeals allerdings keine #Gerechtigkeit mehr schaffen! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb7922-keine-strafbarkeit-bestechlichkeit-georg-nuesslein-alfred-sauter-maskenaffaere-corona-pandemie/

Vertrauen Sie noch in die deutsche #Justiz? 🤡🤡🤡

#afd #witz #humor #lachen #gerechtigkeit #sarkasmus #brandenburg #potsdam #hohloch #Landtag

Für den ehemaligen #Medien-Abteilungsleiter der #SPD geführten Staatskanzlei ist es eine Neiddebatte. Für uns geht es um #Recht und #Gerechtigkeit!