Hätte das #RKI den #Genesenenstatus eigenmächtig auf 3 Monate verkürzen dürfen? Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages übt daran heftige Kritik. Vor allem wegen der „hohen Grundrechtsrelevanz“ des Genesenenstatus sei es kritisch zu sehen, dass darüber nicht das Parlament, sondern alleinig die Regierung entschieden hat. Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner äußerte ebenso wie der wissenschaftliche Dienst erhebliche Zweifel an der #Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisantes-bundestags-gutachten-rki-chef-wieler-hat-zu-viel-macht-78991066.bild.html
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Brisantes Bundestags-Gutachten: RKI-Chef Wieler hat zu viel Macht!
Hat das von Lothar Wieler (60) geführte Robert-Koch-Institut zu viel Macht?