Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Nächster Gerichtshammer: Das VG #Osnabrück hält die Verkürzung des #Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate für #verfassungswidrig! So fehle es zum einen an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidungskompetenz an das #RKI zu übertragen. Zum anderen konnte das RKI nicht wissenschaftlich fundiert darlegen, weshalb man nur noch 3 Monate als Genesen gelten soll. Zudem sei der Verweis auf der Webseite des RKI #intransparent und unbestimmt. https://www.bild.de/politik/2022/politik/genesenenstatus-gericht-haelt-verkuerzung-fuer-verfassungswidrig-79043372.bild.html
Die Farce um die #Gültigkeitsdauer des #Genesenen-Status geht in die nächste Runde: #Geimpfte Genesene gelten fortan wieder für 6 Monate als Genesen, #ungeimpfte Genesene hingegen nur für 3 Monate. Nur leider wird auf dem Genesenen-#Zertifikat nicht zwischen geimpften und ungeimpften Genesenen unterschieden. D.h. im Klartext, dass auch ein ungeimpfter Genesener ein 6-Monate gültiges Zertifikat erhält, obwohl er offiziell nicht mehr als Genesen gilt. Vielleicht sollte das #RKI erst überlegen und dann den Mausklick ausführen oder es am besten ganz sein lassen!

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rki-aendert-empfehlung-wieder-6-monate-genesenen-status-nur-nicht-fuer-alle-79146872.bild.html