Wieder sollen die Deutschen mehr für tendenziöse Berichterstattung zahlen und wieder werden die Länderparlamente entmachtet.

Durch sein gefälltes Urteil über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge gestattet das Bundesverfassungsgericht nun einer elitären Gruppe aus Beamten und Technokraten über die finanzielle Ausstattung des Staatsfunks ohne die Zustimmung der Länderparlamente zu entscheiden.

Was die Landtage sagen spielt bei der Ausgestaltung des Rundfunkstaatsvertrages also nur noch eine untergeordnete Rolle.

Man bekommt mittlerweile immer mehr das Gefühl, dass das #Bundesverfassungsgericht zunehmend keine Institution der Rechtsstaatlichkeit mehr ist, sondern des politischen Aktivismus.
#GEZ

▪Das Urteil zur #Bundesnotbremse,
▪die Besetzung des #Bundesverfassungsgericht|es mit Pateikadern,
▪die Hausdurchsuchungen bei Richtern, die keine Urteile im Sinne der herrschenden Coronapolitik gefällt haben,
▪das Urteil des #BVG zum Klimagesetz.
▪das drastische Vorgehen gegen Demonstranten, die sich für die Freiheit einsetzen,
▪ illegale Migranten, die zu tausenden nicht abgeschoben werden.

All das führt zu Vertrauensverlust in den deutschen Staat und sein Justizsystem.

Glauben Sie noch an die Neutralität des deutschen Rechtsstaates?

Eine #Impfung schützt weder vor einer #Ansteckung noch vor einer Übertragung des #Corona-Virus. Trotz dessen hat das #Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene #Impfpflicht heute abgenickt. Zwar liege darin ein #Eingriff in die #Berufsfreiheit und das Recht auf körperliche #Unversehrtheit. Die #Grundrechtseingriffe seien jedoch zum Schutz vulnerabler Gruppen gerechtfertigt. Das Reinigungs- und Küchenpersonal könne ja den Arbeitsplatz wechseln, bemerkte das #BVerfG. Das #Pflegepersonal und die Ärzte aber nicht! Ein Schlag ins Gesicht aller ungeimpften #Pflegekräfte vom sog. „#Verfassungshüter“! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr264921-verfassungsbeschwerde-einrichtungsbezogene-impfpflicht-verfassungskonform-verfassungswdirg-coronavirus-covid19/

Die #AfD-nahe Desiderius-Erasmus-#Stiftung wurde zu Unrecht bei den #Fördergeldern für politische Stiftungen nicht berücksichtigt. Das entschied heute das #Bundesverfassungsgericht nach einer #Klage der AfD. Die Altparteien haben damit die grundgesetzlich garantierte #Chancengleichheit der AfD verletzt und massiv den politischen #Wettbewerb verzerrt. Künftig dürfen Fördergelder nicht mehr per einfachem Beschluss bei den Haushaltsberatungen verteilt werden, vielmehr muss ein eigenes #Förderungsgesetz beschlossen werden!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/afd-klage-stiftungsfoerderung-bundestag

#Berlin zeigt deutlich, wohin die Reise nach Jahrzehnten #SPD-Herrschaft geht.

In 455 Wahlbezirken muss aufgrund eines handlungsunfähigen Staates neu gewählt werden.

Aber die Neuwahl bietet auch die Chance, Fehler bei der Stimmabgabe zu korrigieren. Nutzt Eure Chance!

#Bundesverfassungsgericht

https://www.nius.de/Politik/bundesverfassungsgericht-kippt-wahlergebnisse-nach-chaos-bundestagswahl-in-berlin/ad4a2c2e-dac1-478e-bf73-a4e3e01a5d88

Für mehr, bitte folgen:
@dennis_hohloch

Jetzt will man sogar das #Bundesverfassungsgericht vor der #AfD schützen. 🤡