„Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.
Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.“

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

t.me/Rosenbusch

Das Verbot ist auch nicht mit dem RT-Verbot zu vergleichen (wenngleich es bereits ein Vorzeichen war), da es sich dabei um ein ausländisches „Feindmedium“ gehandelt hat, die damalige Sperrung von KenFM auf Youtube nahm die Plattform vor, nicht das Innenministerium. Das Compact-Verbot ist somit eine historische Stufe der Eskalation.
Journalistin Aya Velázquez, der man in keiner Weise eine Nähe oder Sympathien zum kontroversen Elsässer-Magazin andichten kann, schrieb in einer Reaktion auf X an Faeser:
„Damit haben Sie einen Präzedenzfall geschaffen, um fortan Medien verbieten zu können. Sie haben ein Medium wie „Compact“ gewählt, damit der Protest dagegen gering ausfällt. In einer Demokratie gibt es freie Medien, und für Straftaten Strafgerichte. Was Sie tun, ist totalitär.“
Mit dem Verbot des auch in der Opposition umstrittenen Magazins hat das deutsche Innenministerium eine entscheidende Tür geöffnet. Oppositionelle Medien und Medienmacher sind damit potentiell zum Freiwild geworden. Während vielen oppositionellen Meinungsmachern in Deutschland das klar scheint, jubelt die selbsternannte „antifaschistische Zivilgesellschaft“. Ihr fällt offenbar nicht auf, dass sie ihn ihrem hysterischen „Kampf gegen rechts“ alle Tore zum Faschismus öffnen.

https://tkp.at/2024/07/16/faeser-vernichtet-deutschlands-pressefreiheit/

Noch vor den Ferien hat das Parlament in Österreich den digitalen Impfpass durchgewunken, wie schon vor zwei Jahren die Corona-Impfpflicht. In Verbindung mit der digitalen ID-Austria kann später leicht eine Impfplicht umgesetzt werden. Außerdem hat die Gesundheitsbürokratie damit ein Mittel in die Hand bekommen um Markting für Pharma zu machen. Er sol unter anderem Impferinneriungen abgeschickt werden. Wer Kinder hat, wird diese oft bekommen, denn für die Kleinsten mittlerweile um die 50 Impfungen „empfohlen“.

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https://tkp.at/2024/07/16/offener-brief-der-wissenschaftliche-initiative-gesundheit-fuer-oesterreich-der-e-impfpass-muss-weg/

🗣 Meinung von Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums

🔸 Am vergangenen Samstag ist mein Interview mit CompactTV veröffentlicht worden. Die deutschen Journalisten hatten es angefragt und ich hatte zugesagt, ein offenes und direktes Gespräch zu führen. Genau so ist es auch geworden. Am Montag hat man sich das Interview offenbar im Bundesinnenministerium angeschaut. Am Dienstag wurden mehrere Räumlichkeiten des Compact-Magazins durchsucht und das Magazin selbst wurde verboten.

🔹 Ich bin der Meinung, dass das Verbot vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in unserem Gespräch die Wahrheit ausgesprochen wurde, die den Deutschen so sorgfältig vorenthalten wird. Hier einige meiner Zitate aus dem Interview:

▶️ «Deutschland bekommt nur deshalb kein Gas aus Russland, weil die USA den Deutschen verboten haben, Gas aus Russland zu beziehen».

▶️ «Russland und die UdSSR haben zu keinem Zeitpunkt aus eigener Initiative heraus Gaslieferungen in die EU eingestellt.

▶️ «Eine technische Wiederaufnahme der Gaslieferungen über den intakt bleibenden Nord-Stream-Strang ist eine Frage von wenigen Wochen».

@RusBotschaft

#Sacharowa #Meinung #Deutschland

Warum ich mich über das Compact-Verbot nicht freuen kann!

Von Dr. Yavuz Özoguz

Die Überschrift wird einige überraschen, denn das Compact-Magazin war eines der islamfeindlichsten Publikationen Deutschlands in den letzten Jahren. Dennoch – oder vielleicht sogar gerade deswegen – stelle ich mich als vergleichsweise unbedeutende Stimme unter den Muslimen gegen dieses Verbot!

...

Alle Umstände, die zu diesem Verbot geführt haben [8], lassen bei mir alle Alarmglocken schrillen, dass jenes Verbot morgen auch jeden anderen treffen kann, der die zunehmend diktatorisch vertretene Staatsmeinung nicht teilt. Du bist gegen die Staatsräson und willst nicht alle Interessen Deutschlands für das Wohl des Apartheidsstaates Israel opfern? Verbot! Du glaubst nicht an die Klimavorgaben einiger Wissenschaftler? Verbot! Du willst Dich nicht zum Sündenbock abstempeln lassen, weil Du Dich nicht impfen lassen willst? Verbot! Du glaubst, dass die USA Hauptschuldiger an dem Ukraine-Konflikt sind? Verbot! Du willst Dich für Eurasien und gegen Transatlantik engagieren? Verbot! Du glaubst, dass es im Deutschen Interesse ist, den mörderischen Kriegskurs der Westlichen Welt gegen die muslimische Welt nicht mitzutragen? Verbot! Die Liste ließe sich lange fortsetzen!

...

Ist es nicht heute so ähnlich? Wo waren die „Rechten“ als eine Moschee nach der anderen verboten worden ist? Wo waren sie, als jede Stimme für Palästina, die von „Migranten“ geäußert wurde, verboten worden ist? Wo waren sie, als „Corona-Leugner“ verboten worden sind? Wie viele Ärzte hat das Land in der Zeit verloren?

Ich wundere mich über jeden Muslim, der sich heute freut, weil eine offenkundig islamfeindliche Zeitschrift verboten worden ist. Was für eine geringe Weitsicht steckt hinter dieser Haltung? Was für eine Naivität und Dummheit führt dazu?

Meine abschließenden Worte richte ich öffentlich an Jürgen Elsässer selbst, den ich seit vielen Jahren nicht mehr kontaktiert habe.

Lieber Jürgen, ich verachte, was du über den Islam und die Muslime in den letzten Jahren publizierst hast und einiges andere mehr. Und alle Gründe, die damals zu unserem Bruch geführt haben, sind für mich heute viel heftiger gültig als damals. Dennoch solidarisiere ich mich mit Dir in dem Sinn, dass ich Maßnahmen, die unsere gemeinsame Heimat Deutschland immer näher einem faschistischen Treiben von BlackRock [10] zuführen und das Land ganz offensichtlich kriegstauglich machen sollen, aufs Schärfste verurteile. Deutschland darf nicht in die Arme der Kriegstreiber geführt werden von einer offensichtlich kriegslüsternen Polit-Elite, die selbst einen Atomkrieg in Kauf nehmen würde! Daher solidarisiere ich mich mit Dir zum Schutz unserer gemeinsamen Heimat, selbst wenn Deinesgleichen mich rausschmeißen, und meinesgleichen Dich schützen wollen. So lange meine Wenigkeit – mit einer erheblich geringeren Reichweite als Du sie hattest – nicht verboten wird, werde ich mich für Meinungsfreiheit in diesem Land engagieren, so Gott will. Und Dein Fehlverhalten gegenüber Minderheiten darf niemals Rechtfertigung für ein Fehlverhalten gegenüber unseren allen Rechten werden!

Heute ist der Tag von Aschura [11], der wohl heftigste Tag des Islam gegen Unterdrücker und Unterdrückung. Eine der wichtigsten Aussagen Imam Husains an dem Tag war an die Anhänger des damaligen Unterdrücker-Regimes gerichtet, das man gleichermaßen heute an alle Staatsbediensteten, Soldaten, Polizisten und viele andere mehr richten könnte: "O Anhänger des Hauses der Unterdrückung, wenn ihr keinen Glauben habt und den Tag der Rückkehr (zu Gott) nicht fürchtet, dann seid zumindest in dieser Welt frei und ehrenhaft."

http://www.muslim-markt-forum.de/t2680f2-Warum-ich-mich-ueber-das-Compact-Verbot-nicht-freuen-kann.html#msg9952

Pandemievertrag durch die Hintertür? Die WHO und ihre Internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Völkerrechtlerin und ehem. Europarat-Sachverständige Dr. Beate Sibylle Pfeil war am 30. Juni 2024 zu Gast in meinem Wahlkreisbüro in Aachen und referierte über die kürzlich durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und ihre Bedeutung für die Situation der Grundrechte in Deutschland.

👉 Video auf YouTube: https://youtu.be/30GqE9FdJZo?si=A6UQ83dgbDFsz4I4

Ich selbst war bei der WHO-Versammlung in Genf als Beobachter des Europarates dabei und habe meine Eindrücke ebenfalls dargelegt. Dr. Pfeil berichtete auch sehr persönlich von der Cancel Culture, der sie infolge kritischer Äußerungen zur dt. Pandemiepolitik ausgesetzt ist. Ihre Erfahrung zeigt alarmierende Tendenzen in puncto Meinungsfreiheit in Deutschland auf. Mein herzlicher Dank geht an den Aachener Report für die Dokumentation und Veröffentlichung unserer Beiträge.

Andrej Hunko 17.7.24

🟥🟧

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Kann man sie nicht in eine Zelle sperren und dann vier Semester Vorlesungen zur NS-Rechtsgeschichte in Dauerschleife laufen lassen? Nein, kann man nicht. Nancy Faeser nähme so etwas nur zur Anregung. Inzwischen mit einer Radikalität, dass einem der Atem stockt.
https://freedert.online/meinung/212580-faeser-von-enteignung-bis-zur/

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Klaus Schwab hat sein berühmtes Buch „The Great Reset“ nicht alleine geschrieben. Ihm zur Seite stand Thierry Malleret, ein langjähriger WEF-Insider. Der Ökonom kennt Klaus Schwab und den elitären Kreis von Davon wohl so gut wie wenig andere. Acht Jahre hatte Malleret eine leitende Position innerhalb des WEF übrig. Er leitete zudem die Gruppe „Globale Risiken“. Jetzt legte er ein Buch vor - und kaum einer hat es mitbekommen.

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https://tkp.at/2024/07/17/great-reset-mitautor-verfasst-abrechnung-mit-wef/

In einem Transparenzverfahren hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine schwere Niederlage kassiert. Nur einen Tag bevor sie sich der Wiederwahl im EU-Parlament stellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission heftig gerügt. Der Vertrag zwischen den Impstoffherstellern und der EU-Kommission darf nicht verheimlicht werden.

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Deutschland: Elektronischer Impfpass ab 2025 im Zuge der elektronischen Patientenakte
Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen informiert die Öffentlichkeit darüber, dass "die elektronische Patientenakte ab 2025 jedem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden soll. Spätestens dann muss auch der eImpfpass breitflächig zum Einsatz kommen, um das weitere Sinken der Impfquoten in Deutschland aufzuhalten und eine Kehrtwende einzuleiten. Damit das volle Potenzial zur Erhöhung der Impfquoten ausgeschöpft wird, ist es essenziell, jetzt für die zielführende Implementierung aller notwendigen Funktionen zu sorgen und sie schnell umzusetzen."

Man beachte Punkt 3 Monitoringfunktion: "Impfmonitoring auf Bevölkerungsebene", eine verschärfte Überwachung nimmt damit ihren Lauf, dann nicht mehr nur für 'Corona-Impfungen'...

https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/impfen/der-eimpfpass-ein-digitaler-schritt-in-richtung-eines-besseren-infektionsschutzes

Dr. Robert Redfield, von 2018 bis 2021 – also während des Ausbruchs der Corona-Krise – Direktor der obersten US-Gesundheitsbehörde CDC hat bei einer Anhörung im US-Senat als weitere gewichtige Stimme Positionen der Maßnahmenkritik bestätigt: zur Verteilung des Impfstoffs im Körper, zur toxischen Wirkung des Spike-Proteins, zur Dauer der Schadwirkungen, zur Information der Öffentlichkeit, Impfpflichten etc.

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https://tkp.at/2024/07/18/anhoerung-us-senat-erstaunliche-wahrheiten-vom-frueheren-cdc-direktor-dr-redfield/

Interview zum Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)

Leon Wystrychowski und Jürgen Aust

Mitte Mai wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom Landesinnenministerium Nordrhein-Westfalens verboten. Auf das Vorgehen der Polizei sowie den Kontext geht der bei uns publizierte Bericht des Kufiya Netzwerkes ein. Hier wollten wir von Beteiligten wissen, ob und was sie gegen das Verbot unternehmen und wie sie die repressive Politik deutscher Behörden sowie ihre eigenen Aktivitäten in größere politische Zusammenhänge einordnen.

In der Palästinasolidaritätsbewegung bestehen Differenzen bezüglich der Haltung zur Hamas, des muslimisch geprägten bewaffneten und gewaltlosen Widerstands wie auch bezüglich der Haltung zum muslimisch geprägten und säkularen bewaffneten Widerstand. Wie schätzt ihr die Bedeutung dieser Differenzen, speziell als Vehikel der Entsolidarisierung und Spaltung, ein?

Leon: Ich denke, dass Islamfeindlichkeit ein sehr wichtiges Instrument ist, um die Solidarität mit den von Imperialismus und zum Teil noch offenem Kolonialismus betroffenen Völkern im Nahen und Mittleren Osten zu schwächen. Und leider wirkt dieses Instrument nicht nur bei bürgerlichen Kräften und in der »einfachen Bevölkerung«, sondern auch weit hinein in die politische Linke. Im letzten Jahrhundert war es für die Linke selbstverständlich, sich mit antikolonialen Befreiungsbewegungen zu solidarisieren. Selbst wenn sie unter Führung bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte standen, und sogar wenn es – wie etwa im libyschen Freiheitskampf unter Omar al-Mukhtar in den 1920er und 30er Jahren – religiöse Orden waren, die diese Kämpfe anführten.

Heute sieht es anders aus: Internationale Solidarität scheint für viele Linke ein Wünsch-dir-was-Konzert zu sein. Man solidarisiert sich nur noch mit Menschen oder politischen Akteuren, die einem selbst aus irgendwelchen Gründen »sympathisch« erscheinen. Dann geht es nicht mehr um politische und vor allem materialistische Analyse, sondern um Befindlichkeiten und subjektive Interessen. Konkret: Die islamischen Gruppen in Palästina kämpfen heute letztlich für dasselbe strategische Ziel wie die linken und säkularen Gruppen damals, als noch die PLO die führende Kraft dieses Kampfes war, und sogar für dasselbe, wofür diese Gruppen heute kämpfen – nämlich für die nationale Befreiung ihrer Heimat. Deshalb gibt es ja heutzutage eine so enge Zusammenarbeit zwischen den einen und den anderen. Aber während viele westliche Linke voller Sehnsucht und häufig romantisch verklärt auf die 1970er Jahre schauen, als die säkulare kleinbürgerliche Fatah den Widerstand der Palästinenser am stärksten geprägt hat, fühlen sich dieselben Linken genötigt, sich vom heutigen realen palästinensischen Widerstand zu distanzieren, weil er von der islamischen kleinbürgerlichen Hamas geprägt ist.

Das ist bestenfalls Idealismus, schlimmstenfalls eurozentrische und kulturkämpferische Arroganz, auf jeden Fall aber weder Antiimperialismus oder Internationalismus noch Klassenkampf. Einen größeren Gefallen kann eine Linke den Kolonialherren und Imperialisten nicht tun.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/07/leon-wystrychowski/interview-zum-psdu-verbot/

EINE ZUNEHMEND GRÜNE ERDE...

Nur die Klima-Terroristen bleiben auf dem Trockenen sitzen!

Das haben wir schon immer behauptet, aber jetzt wird es auch einigen Mainstream-Medien klar. Auf globaler Ebene findet nicht nur kein Wüstenbildungsprozess statt, sondern eher das Gegenteil ist der Fall.

Seit 1982 sind nur 6 % der Trockengebiete auf der Erde weiter ausgetrocknet, während nicht weniger als 41 % der gleichen Gebiete eine umgekehrte Begrünung erfahren haben.

Dies berichtet der "Quotidiano Nazionale" unter Berufung auf eine Studie des Woodwell Climate Research Centre in Falmouth. Dies ist die Überschrift des Artikels:

"Rom, 17. Juli 2024. Die globale Erwärmung hat die Erde grüner gemacht. Ja, Sie haben richtig gelesen. Ein scheinbarer Unsinn im Vergleich zu dem, was wir immer gedacht haben, und zu den Vorhersagen der Wissenschaftler (einschließlich der UNO), die uns wiederholt - zu Recht - vor den Gefahren der Wüstenbildung gewarnt haben. Doch die von den Experten gesammelten Daten sprechen eine andere Sprache: Der Anstieg des Kohlendioxidgehalts verwandelt die Trockengebiete und führt zu einer unerwarteten "Begrünung" des Planeten.

Was braucht es noch, um zu verstehen, dass das Klimaproblem "etwas" komplexer ist, als man uns weismachen will, und dass das derzeitige Narrativ nur dazu dient, gigantische wirtschaftliche Interessen zu unterstützen und die wahren Umweltprobleme zu verschleiern?

So viel zum Klima!

https://www.quotidiano.net/magazine/riscaldamento-globale-co2-clima-g3bcr788?live

https://t.me/Frontedeldissenso/4357

Unbedingt anhören!
Sonneborn über die EVP, die keine Partei sondern eigentlich ein Verein ist, über Korruption, Totalitarismus und das Ende der Demokratie.

https://invidious.materialio.us/watch?v=EwWuLpJ_A0o

Eine Konferenz im Oktober widmet sich der Vorbereitung auf neue Pandemien, die tödlicher verlaufen sollen als die letzte. Die ausrichtende Agentur hat ein ganzes Arsenal an repressiven Maßnahmen im Programm. Sie wirbt unter anderem mit der Planung des Managements von Massensterben. Schöne Aussichten.

Von Maria Müller

https://freedert.online/international/212875-usa-internationale-konferenz-zum-training/

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Israel lehnte 30-Jährigen Waffenstillstand ab

Dass die israelische Regierung aktiv Friedensverhandlungen sabotiert ist aber nichts Neues, sondern hat Geschichte und System. In einem Artikel in der israelischen Tageszeitung Maariv gab der israelische Sicherheitsanalytiker Ran Edelist einen Überblick über die Geschichte der von der Hamas vorgeschlagenen Waffenstillstände und darüber, wie die israelische Regierung jeweils reagierte:

1- 1997 schlug Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin einen 30 Jahre währenden Waffenstillstand vor, den Netanjahu – damals noch in seiner ersten Amtszeit als Premierminister – ablehnte.

2- 1999 schlug Scheich Jassin einen 20 Jahre andauernden Waffenstillstand im Gegenzug zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt vor, „und in Israel herrschte völliges Schweigen“.

3- Nach der Ermordung von Scheich Ahmed Jassin durch die Besatzung im Jahr 2004 schlug der Chef des Hamas-Politbüros, Khaled Meschaal, 2006 einen 25 Jahre währenden Waffenstillstand im Gegenzug für ein Ende der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens vor. Netanjahu lehnte auch diesen Vorschlag ab.

4- Ebenfalls 2006 lehnte der israelische Premierminister Ehud Olmert einen von Ahmed Yousef (dem politischen Berater des damaligen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete Ismail Haniyeh) vorgeschlagenen 60 Jahre gültigen Waffenstillstand ab. Stattdessen marschierten die israelischen Besatzungstruppen in Gaza ein.

5- Im folgenden Jahr schlug Yousef einen unbefristeten Waffenstillstand im Austausch für die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 vor, was Olmert ebenfalls ablehnte.

6- Während des Angriffs auf den Gazastreifen 2014 schlug die Hamas erneut einen auf zehn Jahre befristeten Waffenstillstand vor. „Zum ersten Mal enthielt dieser Vorschlag nicht den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen als Bedingung für einen Waffenstillstand, sondern nur die Normalisierung des Lebens im Gazastreifen, die Freigabe der Fischerei zehn Kilometer vor der Küste des Gazastreifens und die Freilassung der Gefangenen, die nach ihrer Freilassung im Rahmen des Shalit-Deals erneut verhaftet wurden“, so Edelist. Israel lehnte diesen Vorschlag ebenfalls ab: „Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die Israel auslöschen will“, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu; Außenminister Avigdor Lieberman: „Die Hamas ist eine rassistische Terrororganisation“; Wirtschaftsminister Naftali Bennett sagte: „Die Hamas unterscheidet sich nicht von Al Qaida und ISIS“.

Während die „rassistische Terrororganisation“ Hamas also in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder versucht hat, Friedensangebote zu machen – und dabei teilweise von eigenen Forderungen zurückgetreten ist – wurden diese Friedensangebote von Seiten der israelischen Regierung stets wieder sabotiert.

Von unserem Artikel: "So sabotiert die israelische Regierung aktiv alle Verhandlungen"
https://occupiednews.com/so-sabotiert-die-israelische-regierung-aktiv-alle-verhandlungen/