Forwarded from FRIEDENSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND🔷🕊🔷🕊
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen genehmigt. Dabei geht es beispielsweise um die Anschaffung von 105 Leopard-2-Kampfpanzern, 1200 geländegängigen Lkw, vier zusätzlichen Patriot-Luftverteidigungssystemen nebst Lenkflugkörpern und Artilleriegeschossen. [...]
Insgesamt habe der Ausschuss in diesem Jahr ... im Gesamtwert von 27 Milliarden Euro freigegeben [...]
Wichtig ist aber vor allem, dass die jetzt freigegebenen Rüstungsprojekte in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2028 aufgenommen werden. „Dieses Jahr ist finanzpolitisch entscheidend für den Verteidigungshaushalt, da dann das Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Schäfer. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind schon heute fast komplett vertraglich gebunden [...]
Aktuell wisse man nur, dass Lindner keinen Euro zusätzlich ausgeben wolle. Es müsse also im vorhandenen Topf eingespart werden, sagte Gädechens. „Nur wo, das sagt Pistorius nicht.“
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#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie #ZivileWirtschaft #Ruestungskonversion #FriedenshafenStattKriegshafen
#abrüstenstattaufrüsten #FriedensgebotImGrundgesetz
#SanktionspolitikStoppen #KooperationStattSanktion
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https://friedensbuendnis-norddeutschland.de
Insgesamt habe der Ausschuss in diesem Jahr ... im Gesamtwert von 27 Milliarden Euro freigegeben [...]
Wichtig ist aber vor allem, dass die jetzt freigegebenen Rüstungsprojekte in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2028 aufgenommen werden. „Dieses Jahr ist finanzpolitisch entscheidend für den Verteidigungshaushalt, da dann das Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Schäfer. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind schon heute fast komplett vertraglich gebunden [...]
Aktuell wisse man nur, dass Lindner keinen Euro zusätzlich ausgeben wolle. Es müsse also im vorhandenen Topf eingespart werden, sagte Gädechens. „Nur wo, das sagt Pistorius nicht.“
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Handelsblatt
Verteidigung: Haushälter segnen Rüstungsbeschaffung mit „ungedeckten Schecks“ ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestags haben Projekte im Volumen von 27 Milliarden Euro bewilligt. Doch die Finanzierung ist bisher nicht nachhaltig gesichert. Die Opposition spricht von „Kontrollverlust“.
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Zunehmende Verwandlung des Rostocker Hafens und der Werften in einen Kriegshafen - Filmbericht NDR Info am 11.06.2024.👆
Gegen den Missbrauch unserer Häfen und Infrastruktur für NATO-Kriegsvorbereitung demonstrierten am 5. Mai 2024 in Rostock ca. 400 Friedensaktivisten mit der Losung: Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
Organisiert vom Friedensbündnis Norddeutschland, hier ein Bericht mit vielen Fotos auf unserer WEB-Seite: https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/index.php/aktionen/1352-demo-rostock-5-mai-2024-gegen-die-nato-panzerverladung-im-hafen-die-ostsee-muss-ein-meer-des-friedens-sein
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Gegen den Missbrauch unserer Häfen und Infrastruktur für NATO-Kriegsvorbereitung demonstrierten am 5. Mai 2024 in Rostock ca. 400 Friedensaktivisten mit der Losung: Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
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